Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 46

sächlich eine völlig unaufgeräumte Baustelle, bei der nicht so klar erkennbar ist, was für ein Bauwerk das eigentlich werden soll, übernehmen müssen.

Nur auf die heutigen Zeitungen Bezug nehmend: Wir haben jetzt in Wien – und darüber kann man ernsthaft und sachlich diskutieren – die ersten Schutzzonen eingerichtet. Frau Bundesminister, können Sie sich wirklich vorstellen, dass sich dadurch, dass man eine Schutzzone deklariert, etwas verändert, wenn man nicht einen einzigen Exekutiv­beamten in dieser Region mehr zur Verfügung hat, der dieses Territorium bestreifen soll, der dort Platzverweise aussprechen soll? Das Papier hat noch nie jemanden am Drogenhandel, am Anbieten an Schüler, an störendem Verhalten gehindert. Die Präsenz der Exekutive hat es. Aber da wir in diesem Bereich einfach mehr Menschen brauchen würden, als wir heute zur Verfügung haben, auch deshalb, um solche Maßnahmen mit Ernsthaftigkeit und mit Substanz zu versehen, ist das ein typischer Fall. Ich habe es schon bei der Asylpolitik angedeutet: Es geht nicht darum, laut mit dem Säbel zu rasseln, und dann kommt nichts nach. Das ist im Bereich der Sicher­heitspolitik das wirkliche Drama. An verbalen Zurückweisungen waren diese Regierung und dieser Minister sehr, sehr stark, an konkreten Handlungen, die zum Effekt geführt haben, nicht. Frau Bundesminister, ich würde mir von Ihnen wünschen, dass Sie weniger martialisch reden, aber umso wirkungsvoller handeln. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat martialisch geredet?) – Herr Strasser hat sehr martialisch geredet. Wenn Sie sich den Satz anhören würden, dann hätten Sie auch den gesprochenen Beistrich gehört, aber damit überfordere ich Sie offenbar. (Zwischenruf der Bundesrätin Roth-Halvax.)

Ich bin kein Niederösterreicher. Ich habe mit der ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.) – Entschuldigen Sie! Die Tat­sache, dass diese Bundesregierung durch personelle Erosion gekennzeichnet ist (Zwi­schenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), veranlasst mich nicht zu jubelndem Applaus. Es ist Ihnen vorbehalten, dazu zu paschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär, es war ungerecht, Sie sind nicht drangekommen. Ich wünsche Ihnen ein besseres Schicksal denn als Sozialsprecher der FPÖ. All das, wofür Sie sich auch in einer ziemlich martialischen Sprache eingesetzt haben, ist dann nicht gekom­men. Wir hätten Sie bei den meisten Dingen sehr unterstützen können, aber sei’s darum. Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg als Staatssekretär, als Sie als Sozialsprecher gehabt haben. Wir erwarten uns, obwohl das vermutlich eine vergebliche Erwartung ist, von den beiden neuen Bundesministerinnen deutliche Veränderungen der Linie der jeweiligen Ressorts.

Aber wir erwarten uns vor allem, dass es dazu kommt, dass diese Regierung sich den Österreichern stellen muss. Das ist keine Frage. Der Erosionsprozess ist deutlich. Der personelle Verschleiß wird immer stärker. Es handelt sich um zwei große österrei­chische Parteien, da gibt es noch einiges an Personalreserve. Die Frage, wer jeweils der Nächste ist, damit er auch einmal drankommt ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Na sicher! Herr Kollege, es war ja nicht so, dass das völlig aussichtslos war, nein. Wir kriti­sieren diese Regierung, und wir haben klargemacht, dass es zu dieser Politik Alter­nativen in der Substanz gibt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sozialminister Cap!)

Herr Kollege Kühnl, Kühnel, damit mich der Kollege Himmer nicht wieder kritisiert! Die Personalreserve der SPÖ ist so breit ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.) – Also die Salzburger, die eine von Ihnen verspottete Frau zum Landes­hauptmann gewählt haben, selbst die Kärntner, die eine in einer schwierigen Situation stehende SPÖ gestärkt haben, die Landeshauptleute, die sich heuer und im nächsten Jahr auf sozialdemokratischer Seite zur Wiederwahl stellen, die Leute, die mit Ihnen arbeiten und diese Partei repräsentieren, brauchen den Vergleich mit den Regierungs­mitgliedern wirklich nicht zu scheuen, aber sie vertreten einen anderen politischen Kurs – und darüber wird zentral abzustimmen sein!