Wir hoffen, dass in der Zwischenzeit nicht
allzu viel passiert, und ich lade die beiden Frauen Bundesministerinnen und den
Herrn Staatssekretär ein, den Scherbenhaufen nicht noch größer zu machen. (Beifall
bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen. – Leilei-Rufe bei der ÖVP.)
11.03
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Himmer das Wort.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, es überrascht nicht, dass die Opposition den Versuch unternimmt, den personellen Wechsel in der Bundesregierung dazu heranzuziehen, um eine Bestätigung dafür zu finden, dass hier ein Kurswechsel notwendig wäre. Das ist aber ganz eindeutig, vor allem in Anbetracht der Kontinuität, die hier der Fall ist, nicht gegeben. Wenn Sie hier davon sprechen, dass es eine brutale, wirkungslose Ausländer- und Asylpolitik gäbe, dann sieht man, wie weit weg Sie davon sind, notwendige Maßnahmen zu unterstützen.
Wenn Ihnen die Sicherheit so wichtig ist, dann wissen Sie ja wohl, dass heuer 163 Millionen € mehr für die Sicherheit zur Verfügung stehen. Es ist mir nicht erinnerlich, dass Sie diese Initiative hier im Parlament unterstützt haben.
Wenn ich in Ihre Richtung schaue und über personelle Alternativen nachdenke, worüber Sie sich ja soeben hier mokiert haben, dann meine ich: Die Sozialdemokratie hat eigentlich nur eine wesentliche Personalentscheidung zu treffen. Da die SPÖ gegenwärtig ja keine Ministerämter zu besetzen hat, ist es ja personell nicht so viel, was wirklich zu entscheiden ist. Da gibt es die eine Frage: Wer soll der Parteiobmann sein?, und die eine: Wer soll der Spitzenkandidat sein? Diese Diskussion über eine Personalentscheidung führt ihr schon seit fünf Jahren. Nicht einmal die eigenen Delegierten sind davon überzeugt, dass diese eine Personalentscheidung die richtige ist, weil ihr euch selber nicht sicher seid, ob Kollege Gusenbauer die richtige Antwort auf die von euch aufgeworfenen Problemstellungen ist oder – umgekehrt – vielleicht zwar die richtige Antwort ist, aber ihr die jeweiligen Problemstellungen nicht kennt.
Was die Bundesländer betrifft, möchte ich nicht viel Weiteres sagen, ich sage nur ein Stichwort: Ambrozy, und will es dabei bewenden lassen.
Zur Bundespolitik selbst: Ich glaube, es war ja heute sehr versachlichend für die heutige Debatte, dass wir mit einer Fragestunde begonnen haben, weil in dieser dargestellt wurde, was in der Zeit, in der diese Bundesregierung jetzt im Amt ist, alles geschehen ist, und zwar in so vielen Politikbereichen. Ich nenne die Entlastung der Steuerzahler in der Höhe von 3 Milliarden €, eine noch nie da gewesene Steuerreform. Dass mehr an Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, ist auch bereits vielfach ausgeführt worden, ebenso, was für den Standort Österreich damit getan worden ist, dass der Standort Österreich heute besser dasteht, was Direktinvestitionen von ausländischem Kapital in Österreich betrifft, aber auch umgekehrt, was Auslandsinvestitionen der österreichischen Außenwirtschaft betrifft, die als Konjunkturmotor wirkt.
Weiters erwähnen möchte ich die notwendigen Reformen, die im Rahmen der Pensionsharmonisierung gemacht worden sind. An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Dank an den Bundesminister Haupt aussprechen, der sehr maßgeblich in seinem Ressort wichtige Arbeiten in diese Richtung geleistet hat. Es ist ja auch das ursprünglichst Soziale, dass wir diese Pensionsreform durchgeführt haben, weil heute jeder Österreicher weiß, dass nur ein ausgeglichenes Budget und eine vernünftige
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