Pensionsreform sicherstellen, dass Österreich auch langfristig ein soziales Land ist, und Österreich ist ein soziales Land. Wir haben die Arbeiter und Angestellten gleichgestellt. Es hat die Erhöhung des Pflegegeldes gegeben. Es wurde die Hospizkarenz verwirklicht. Es hat unterschiedlichste Initiativen gegen die Jugendarbeit gegeben. (Bundesrat Konecny: Ja, das merkt man!) Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa – wenn auch ein kleiner Versprecher drinnen war. Aber auch für die Älteren wurde viel getan, ich erinnere nur an die Aktion „56/58 Plus“. Wir sind – weil das Innenressort angesprochen worden ist – nachweislich auch das sicherste Land. Es gibt weniger Verkehrstote. Es ist auch die Zahl der Drogentoten zurückgegangen.
Wenn wir von dieser „Quality of Life“-Studie, die heute schon einmal angesprochen worden ist, hier gehört haben, dann kann ich sagen, dass uns das eigentlich nicht überrascht, dass es zu so einem Ergebnis kommt.
Lassen Sie mich einen ganz kurzen persönlichen, vielleicht nicht zu ernst zu nehmenden Rückblick auf die Tage geben im Februar 2000, in denen diese Bundesregierung erstmalig ihr Amt angetreten hat. Es hat mich damals schon sehr bewegt, dass jetzt meine Fraktion den Bundeskanzler stellt. Aber es war eigentlich eine sehr bedrückende Situation, wenn man daran denkt, was damals in Bezug auf Österreich im Ausland geschehen ist und auch was im Inland an unterschiedlichsten Wortmeldungen gekommen ist. Ich erinnere mich sehr gut, wie man geglaubt hat, dass diese Regierung nach wenigen Tagen wird demissionieren müssen.
Ich bin eine Woche später, nachdem es diese Bundesregierung gegeben hat, am 11. Februar, zum zweiten Mal Vater geworden, habe einen Sohn bekommen. (Beifall des Bundesrates Dr. Böhm.) Das Erste, was ich ihm damals gesagt habe – natürlich nach dem, dass er auf dieser Welt willkommen ist –, war, dass er in einem freien, demokratischen, souveränen Land lebt und dass der Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heißt und von der ÖVP kommt. Das hat ihn alles sehr interessiert. (Bundesrätin Bachner: Das wird er verstanden haben!) Es war mir in diesem Augenblick wichtig, weil ich das Gefühl gehabt habe, dass viele dieses Land, nämlich auch innerhalb des Landes, damals in ein völlig falsches Licht gerückt haben. Wir wissen, dass jene Beschuldigungen, die damals erhoben worden sind, heute nicht einmal mehr von den schärfsten Kritikern vorgebracht werden.
Vieles gilt auch für die inhaltlichen Punkte, die diese Bundesregierung in der ersten und jetzt auch in dieser zweiten Periode zustande gebracht hat. Ich sehe diese Bundesregierung immer auch im Vergleich mit der Entwicklung meines Sohnes, der inzwischen auch schon wieder fünf Jahre ist. Ich sehe ihn also heranwachsen – er ist nicht so groß, weil er mein Sohn ist, weshalb er auch eher kein „Lackel“ ist – und was alles er in dieser Zeit schon dazugelernt hat und schon kann. Er wird wahrscheinlich nicht mehr zu arbeiten beginnen, während diese Bundesregierung im Amt ist, aber ich gehe davon aus, dass sich noch einiges an Ausbildungszeit ausgehen wird.
Ich darf Ihnen zum Abschluss sagen, dass ich auch den Eindruck habe, dass wir sehr viel Kontinuität in dieser Bundesregierung haben (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), sowohl im Innenministerium beim Übergang von Ernst Strasser auf Liese Prokop – diese Diskontinuität, die da jetzt manchmal hineininterpretiert wird, ist gar nicht notwendig, weil hier eine gute Arbeit geleistet worden ist – als auch im Sozialministerium. Daraus, dass die Parteiobfrau des Koalitionspartners vom Amt der Staatssekretärin in das Ministeramt rückt, zu interpretieren, dass dadurch eine Kurskorrektur entstehen müsste, ist wohl mehr als absurd.
Der gute Kurs wird beibehalten, und die
ÖVP-Fraktion wird diesen guten Kurs unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.12
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite