Sigisbert Dolinschek, unseren bisherigen Sozialsprecher im Nationalrat, braucht man auch in diesem Haus nicht näher vorzustellen. Wir begrüßen ihn hier ebenso sehr – als unseren jüngsten Staatssekretär! –, hat er sich doch für die sozialrechtlichen Anliegen der Arbeitnehmer stets stark gemacht – das ist auch heute schon anerkannt worden – und war er doch aus eigener Anschauung und praktischer Erfahrung eines in der realen Arbeitswelt Werktätigen ein sachlich höchst kompetenter Akteur und auch harter Verhandler im Streben nach einer möglichst arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsrechts- und Sozialpolitik.
Daher werden wir auch seine weiteren auf den Schutz der Arbeitnehmer bezogenen rechtspolitischen Anliegen voll unterstützen, und wir freuen uns, dass er ebenso wie die Frau Bundesministerin sowohl den Missbrauch und die Erschleichung von Sozialleistungen verstärkt bekämpfen als auch das Engagement von Herbert Haupt fortsetzen will, für die behinderten Menschen einzutreten und für sie reale Verbesserungen ihrer Lebensqualität zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Alles in allem sehen wir Freiheitlichen daher in der jüngsten Umbildung der Bundesregierung keinen Nachteil und keine fachlich personelle Schwächung. Wir erhoffen uns vielmehr eine sachpolitische Stärkung unseres freiheitlichen und zugleich sozialen Rechtsstaates, unserer Republik Österreich, und des Beitrages unserer in der Regierung vertretenen Repräsentanten dazu.
Wir wünschen in diesem Sinne unseren neuen
Regierungsmitgliedern für ihre Vorhaben nochmals aufrichtig ein Glückauf! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.36
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Bundesministerin Liese Prokop das Wort.
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte zuallererst sagen: Ich freue mich, dass ich mich heute in der Länderkammer kurz vorstellen darf. Der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt: Ich war lange Jahre in der Landespolitik tätig – 35 Jahre sind, wie man so schön sagt, mehr als eine Generation. Ich habe sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive in verschiedensten Bereichen arbeiten dürfen. Mir war es immer ein Anliegen – und ich habe mich da von niemandem in diesen Bereichen vereinnahmen lassen –, auf einer möglichst breiten Basis Gespräche zu suchen und vor allem, manche Themen aus der Tagespolitik herauszunehmen. Ich denke da an die Sozialpolitik, ich denke an die Altenpolitik, Dinge, die uns im Land immer sehr gut gelungen sind.
Damit bin ich eigentlich schon wieder bei meiner Aufgabe, die ich nunmehr zu erfüllen habe: der Sicherheitspolitik. Ich glaube, auch die Sicherheitspolitik ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und daran haben wir gemeinsam zu arbeiten. Es ist nicht nur ein Grundbedürfnis, es ist einfach die Voraussetzung dafür, dass die Menschen in Österreich ihr Leben gestalten können, und dass man das, was man unter Lebensqualität versteht, auch leben kann.
Es ist schon erwähnt worden: Österreich gehört zu den sichersten Staaten dieser Welt – Gott sei Dank! Wir können stolz darauf sein und sollen jenen Menschen dankbar sein, die daran arbeiten und die dafür tagein, tagaus auch unter Einsatz ihres Lebens kämpfen. Wir müssen darauf achten – das wird meine große Aufgabe und mein großes Bemühen sein –, dass wir das auch beibehalten.
Die Statistik weist aus, dass wir auf einem guten Weg sind. Aber: Statistik ist die eine Seite, das Gefühl der Menschen ist die andere. Wir müssen das zusammenführen, wir
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