Jedenfalls meine ich, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, dieses „Missing link“ zwischen Exekutive und Mitarbeit der Bevölkerung zu schaffen, denn was die Einrichtung von Schutzzonen betrifft, sind Eltern, Lehrer und Kinder aufgerufen, Hinweise zu geben, sodass die Exekutive mit verstärkten Streifen die Möglichkeit hat, jene Kinder und Jugendlichen, die sich nicht in solchen Bereichen aufhalten, zu schützen und Personen, die eine Gefahr darstellen könnten, wegzuweisen beziehungsweise abzustrafen. Auch beim Sicherheitsgipfel Mitte Februar werden wir eine Diskussion darüber führen.
Zu einem weiteren wichtigen Punkt, nämlich zum Thema Asyl, wobei es mir dabei ganz besonders wichtig ist, die Themen Asyl und Migration nicht zu vermischen, sondern das genau auseinander zu halten. Je mehr man diskutiert – auch auf internationaler Ebene –, erkennt man, dass das Asylproblem kein österreichisches, sondern ein europäisches, ja ein globales Problem ist.
Betonen möchte ich, dass ich keinesfalls in einem Überschwang an Gefühlen Äußerungen dazu gemacht habe: Ich weiß, wovon ich spreche, ist doch gerade Niederösterreich eines jener Bundesländer, das mit steigenden Asylwerber-Zahlen konfrontiert ist – und in diesem Zusammenhang immer wieder Probleme hatte.
Betonen möchte ich weiters, dass das derzeit in Österreich geltende Asylgesetz weder als „brutales“, „unmenschliches“ oder gar „menschenverachtendes“ Gesetz bezeichnet werden kann. Das sind völlig falsche Bezeichnungen! Eine Analyse darüber habe ich in Gesprächen mit den NGOs diskutiert und, wie gesagt: Ich bin in jeder Form gesprächsbereit. In der „Plattform Asyl“ haben wir über eine Evaluierung gesprochen; ebenso habe ich an einem Runden Tisch diese Themen mit den NGOs durchgesprochen. Vieles, was an Kritik erhoben wurde, konnten wir ausdiskutieren, und es konnte in diesen wenigen Monaten, eben seit Mai 2004, enorm viel an Verbesserungsmaßnahmen in Bezug auf Vollzug, Durchführung und Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden, ebenso aber auch im Hinblick auf Qualität und selbstverständlich auch, was die Menschenrechte anlangt.
Genau da müssen wir fortsetzen und das Asylgesetz weiter entwickeln – daran werden wir gemessen werden –, sodass wir tatsächlich das angestrebte Ziel erreichen, nämlich jenen, die Hilfe brauchen, diese so rasch wie möglich zu geben, aber auch jenen, die das Asylrecht missbrauchen, zu sagen, dass das so nicht geht. Auch das soll so schnell wie möglich im jeweiligen Asylverfahren gemacht werden.
Bei jenen, die unter dem Deckmantel „Asyl“ das Asylrecht missbrauchen, bei jenen, die kriminelle Handlungen setzen, müssen wir aber die rechtliche Möglichkeit haben, auch klar und deutlich zu sagen, dass wir das in Österreich eben nicht wollen. Das wollen wir alle nicht, und dazu ist das Asylrecht auch nicht da.
Daher nochmals: rasche Verfahren und qualitätsvolle Durchführung. Ein überall funktionierendes Asylsystem stellt ja ein gesamteuropäisches Anliegen dar. Vergangenes Wochenende habe ich an einem informellen Rat der EU-Justiz- und Innenminister teilgenommen. Da konnte man deutlich erkennen, dass das, was wir in Österreich schon lange sagen, nunmehr Gültigkeit für ganz Europa haben soll. Durch die Erweiterung der Europäischen Union, durch die Möglichkeit der Dublin-Verfahren gibt es ja eine zusätzliche Möglichkeit, diese Grundsätze umzusetzen. Auf Sicht gesehen sind in der Europäischen Union Rahmenbedingungen für ein einheitliches Asylrecht zu schaffen; auch hinsichtlich der Asylverfahren wird man sicherlich einen einheitlicheren Weg zu gehen haben.
Damit bin ich auch schon beim internationalen Bereich, der ja eine riesige Aufgabe selbstverständlich auch in der Innenpolitik darstellt, denn Europa ist eben heute ein Ganzes. Auch da muss es international gesehen eine ganz intensive Zusammenarbeit geben. Österreich befindet sich ja diesbezüglich in der Spitzengruppe der Schengen-
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