länder, und wir sind dabei, ebenso die Beneluxstaaten und Deutschland, „Schengen 3“ bis zum Sommer umzusetzen. Österreich stellt dabei ein Modell für Gesamteuropa dar. Mit bilateralen Verträgen werden wir auch weiterhin versuchen, dass es in Bezug auf unsere Nachbarstaaten zu einer Anhebung auf Schengen-Niveau kommt, denn: Je sicherer unser Umfeld, desto sicherer ist auch Österreich.
Damit komme ich zu einem weiteren Thema, das mich gleich zu Beginn meiner Tätigkeit als Innenministerin beschäftigt hat, nämlich die Frage des Zivildienstes. Auch hier im Bundesrat möchte ich betonen, was ich von Anfang an gesagt habe: Ich weiß um die Bedeutung, ich weiß um die Wichtigkeit des Zivildienstes für die Erhaltung unserer sozialen Arbeit: sei dies in so genannten Blaulicht-Organisationen, sei dies in Hilfsorganisationen, in Krankenhäusern, in Pensionistenheimen beziehungsweise in den verschiedensten Vereinen.
Der Zivildienst ist von besonderer Wichtigkeit, was das soziale Leben in Österreich anlangt. Das auch nur zu gefährden, muss verhindert werden, gleichzeitig müssen wir aber auch den Zivildienern selbst Hilfe angedeihen und eine gerechte Behandlung zukommen lassen. Daher ist es mein Bestreben, diesen Wehrersatzdienst im Einklang mit dem Wehrdienst zu verbessern.
Ein herzliches Dankeschön jedenfalls der Zivildienst-Reformkommission, die in sechs Monate währender Arbeit wertvolle Grundlagenarbeit geleistet hat. Bei ihrem Bericht handelt es sich wirklich um ein umfangreiches Konvolut, wobei auch internationale Vergleiche angestellt wurden, Vergleiche, die es bis dato nicht gab. Sollte es einmal zu einem freiwilligen „sozialen Jahr“, sollte es einmal zu einem freiwilligen Zivildienst kommen, können wir auf dieser Arbeit der Zivildienst-Reformkommission aufbauen, wissen wir, von welchen Grundsätzen wir dabei auszugehen haben. Nochmals: eine wichtige Basisarbeit, die da geleistet wurde.
Ein Dankeschön möchte ich auch dafür sagen, dass der Endbericht dieser Kommission mit breiter Mehrheit, mit breiter Zustimmung zustande gekommen ist, wobei eine Verkürzung des Zivildienstes, aber auch eine freiwillige Verlängerung vorgeschlagen wurde; ebenso vorgeschlagen wurden Attraktivierungsmaßnahmen. – Wir werden diesen Bericht analysieren und eine Vorlage vorbereiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich Folgendes festhalten: Aus tiefstem Herzen ist mir eine Zusammenarbeit auch in diesen Bereichen sehr, sehr wichtig. Ich glaube, dass wir da sehr viel für die Bevölkerung Österreichs tun können – und dass wir alle, jeder Politiker/jede Politikerin, daran gemessen werden, wie wir mit diesen Grundsätzen umgehen und ob wir tatsächlich danach handeln.
Meine Damen und Herren! Ich reiche gerne die Hand zur Zusammenarbeit, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen! Ich hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen. (Allgemeiner Beifall.)
11.49
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesministerin Haubner das Wort. – Bitte.
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Kollegin Prokop! Lieber Herr Staatssekretär Dolinschek! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Nach zweijähriger Tätigkeit als Staatssekretärin im Sozialministerium mit Schwerpunkt Familie und Generationen, wo ich sehr oft die Freude hatte, mit Ihnen in einen Dialog zu treten, in einen Dialog, der für mich immer sehr positiv war – gerade auch als ehemalige Bundesrätin freue ich mich, immer wieder zu Ihnen zurückkehren zu können –,
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