rat Konecny: Nein, hauptberuflich nicht!), sondern ich lade Sie ein, über Parteigrenzen hinweg diesen guten sozialpolitischen Weg mitzugehen, für Österreich und für die Menschen in unserem Land. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)
12.04
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler ist mir hoffentlich nicht ganz abhanden gekommen. Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich komme aus der Kommunalpolitik, und als Bürgermeister bin ich besonders stolz darauf, unterscheiden zu können, was positive politische Zielsetzungen sind und was negative politische Zielsetzungen sind. Daher danke ich auch dieser Regierung, dass zum Beispiel im Bereich der Behinderten und im Bundestierschutz sehr vieles geschehen ist.
Geschätzte Damen und Herren! Wir haben aber in diesem Hause schon viele Regierungsumbildungen beziehungsweise -änderungen und Rücktritte miterlebt und diese auch gemeinsam kommentiert. Vor allem diese Regierung, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das können Sie ja nicht abstreiten –, zeichnet sich durch ständige und immer kürzer werdende Abstände in Veränderungen ganz besonders aus. Und was auffallend ist: Die Bevölkerung hat sich schon daran gewöhnt, und sie hat es sich abgewöhnt, darauf – wie früher bei den von Ihnen immer so genannten alten Regierungen – mit umfassenden Diskussionen an Stammtischen et cetera zu reagieren.
Geschätzte Damen und Herren! Auch die heimischen Medien ziehen sonderbarerweise keine wie immer geartete Kritik aus den – und erlauben Sie mir dieses Wort – doch etwas unstabilen Verhältnissen, die diese Regierung auszeichnen. Der Herr Bundeskanzler – und das muss ich ihm auch lassen – versteht es ganz besonders, diesen Umstand mit einer sehr diplomatischen Gabe zu kaschieren, nämlich dazu zu schweigen.
Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichtsdestoweniger darf ich Herrn Ex-Bundesminister Haupt für sein weiteres Leben alles Gute wünschen, vor allem Gesundheit.
Meine geschätzten Damen und Herren! Werte Kollegen! Hohes Haus! Ein oftmaliger Wechsel im Regierungsteam generell wirft automatisch das Bild der Regierung an die Wand. Für uns Verantwortliche in den Ländern und in den Gemeinden ist dies sehr, sehr schwierig – ich nenne nur einige Beispiele, weil unsere Verhandlungspartner gerade im Innenministerium oder in andere Ministerien in der letzten Zeit des Öfteren gewechselt haben –, und es ist ein Schlag gegen die Kontinuität jedes politischen Handelns.
Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nicht darüber philosophieren, wer uns hier in diesem Hause als nächstes Opfer präsentiert wird. Vielmehr habe ich – und das ist für mich als Mandatar wichtig – zu beurteilen, was diese Regierung für unsere Menschen tut oder auch nicht tut. Eines sei vorweg festgehalten: Soziales Gedankengut, wie es jetzt die Frau Minister in ihrer Beantwortung hier in diesem Hohen Haus angesprochen hat, wird als politischer Maßstab und als politische Zielsetzung immer wichtiger, gnädige Frau.
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