Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 60

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rechte einen wichtigen Schritt gesetzt, aber es ist das ein weites und wichtiges Hand­lungsfeld, wobei es in den nächsten Monaten noch sehr viel zu tun geben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik für Generationen heißt natürlich nicht nur unmittelbar Politik für Familien, sondern auch Politik für die Menschen in der dritten Le­bensphase, in der wir es heute mit einer Generation zu tun haben – mit der Generation 50-plus –, die sehr, sehr aktiv ist und die bereit ist, sich in dieser dritten Lebensphase auch neuen Herausforderungen zu stellen. Diese Realität müssen wir auch im politi­schen Ansatz sehen. Daher wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit die Unterstützung des lebensbegleitenden Lernens sein, aber auch die Unterstützung dafür, weiterhin fit und aktiv im Alter zu sein und das auch entsprechend zu transportieren und weiterzugeben. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Nicht vergessen dürfen wir natürlich auch in der dritten Lebensphase jene, die beson­dere Betreuung und Pflege brauchen. Das sind die Hochbetagten, das sind die Kran­ken. Hier haben wir große Verantwortung, dass auch in Zukunft ein sicherer Lebens­abend gesichert ist und dass vor allem die Pflege zu Hause weiter möglich ist und weiter ausgebaut wird. Diese Pflege zu Hause wird natürlich zunehmend zu einer Frage der Begleitung und der Entlastung der Angehörigen. Auch hier müssen wir noch einiges nicht nur an Ideen, sondern auch an konkreten Umsetzungen machen.

Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Der Konsumentenschutz ist ebenfalls ein wichtiger Teil des Ministeriums für soziale Sicherheit. Er wird ein wichtiger Teil unserer Arbeit sein, denn Konsumentenschutz heißt Anwaltschaft für die Bürgerin­nen und Bürger – wichtiger denn je in Zeiten der Globalisierung und der internationalen Konzerne. Daher werden Sigisbert Dolinschek und ich – und das ist auch schwerpunkt­mäßig im Staatssekretariat angesiedelt – uns weiter als Anwälte in diesem Bereich verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ebenso werden wir dem bisher gepflegten Prinzip der Bürgernähe weiterhin treu bleiben, durch ein verbreitertes Angebot an Dienstleistungen, an Informationen, an Be­ratungen und Hilfestellungen aus unserem Ressort für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Meine Damen und Herren! Die nächsten Monate stellen uns, meinen Staatssekretär und mich, vor große Aufgaben. Ich kann Ihnen versichern, wir werden uns für das, was noch zu tun ist und was für die Menschen in diesem Land wichtig ist, mit voller Kraft einsetzen. Gerade am Beginn eines Jahres, das für die Republik Österreich ein so wichtiges Jahr ist, betrachte ich als Sozialministerin es als eine meiner wichtigsten Auf­gaben, alles dazu beizutragen, dass das soziale Miteinander und die soziale Sicherheit in unserem Land weiter gewährleistet sind, gerade auch für diejenigen, die dieses Land aufgebaut und die die Basis dafür geschaffen haben, dass wir heute hier stehen können in einem freien Land, in einem sicheren Land und auch in einem Land, in dem es soziale Wärme gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Auf diesem Fundament wollen wir das soziale Netz weiter­knüpfen. Dass wir auf dem richtigen Weg sind, hat diese neueste Studie, die heute schon vielfach zitiert wurde, gezeigt. Wir sind in Österreich führend, vor allem was die Qualität der Gesundheits- und Sozialleistungen betrifft. Wir sind auch führend – das geht aus dieser Studie vor –, oder wir sind im Spitzenfeld, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft.

Ich bedanke mich, meine Damen und Herren vor allem auch von der Opposition, dass Sie in Ihren Redebeiträgen natürlich die notwendige Kritik vorgebracht haben, aber letztendlich auch konstruktive Worte gefunden haben. Ich lade Sie sehr herzlich ein, sich nicht ausschließlich Sorgen über den Zustand der beiden Parteien in dieser Regie­rung zu machen (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das machen wir gar nicht! – Bundes-


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