Geschätzte Damen und Herren! Eine hohe Arbeitslosigkeit – und die heutige Statistik spricht von 316 017 Jobsuchenden, besonders ... (Bundesrat Kneifel: Deutschland hat viel mehr ...!) – In Deutschland wohnen eben mehr Leute, Herr Kollege, als in Niederösterreich und in Oberösterreich, das ist das Problem. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Prokop. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das stimmt schon, Frau Minister. Lassen Sie mich aber sagen, jeder Arbeitslose, bitte schön, ist ja zu viel! Wir diskutieren hier über Zahlen, ob diese Zahlen in Deutschland sind, ob diese Zahlen in Schweden sind. Für mich ist entscheidend, dass eine Regierung daran gemessen wird, wie viele Arbeitsplätze sie mit ihren Rahmenbedingungen schaffen kann.
Noch etwas, geschätzte Damen und Herren: Es spielen diese Arbeitslosenzahlen, wenn Sie in unserem Land herumschauen, in regionalen Bezirken eine wesentlich unterschiedliche Rolle. Auch hier ist Handlungsbedarf angesagt. (Bundesrat Dr. Kühnel: In Wien! Wien ist ...!)
Und noch etwas, meine geschätzten Damen und Herren: Unnötige Abfangjäger anstatt sinnvoller Infrastruktur, besonders in den Gemeinden! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Herr Kollege, ich nehme ausdrücklich den Hochwasserschutz her, der unser Bundesland sehr, sehr berührt, wo die finanziellen Mittel nur durch politischen Einsatz noch möglich sind.
Die Belastungen unserer älteren Generation kann man jetzt von politischer Seite sehen, wie man will. Ich halte sie für unerträglich.
Die Verschlechterungen im Gesundheitssystem auf bestimmten Ebenen durch zusätzliche Belastungen sind nicht wegzudiskutieren. Die Verunsicherung bei den bestehenden staatstragenden Unternehmen wie Post und Bahn ist ebenfalls nicht wegzudiskutieren. Und die Abschaffung wichtiger infrastruktureller Einrichtungen im ländlichen Raum – wie Post und Bahn, Gendarmerieposten, Gerichte – ist ebenfalls nicht wegzudiskutieren.
Meine geschätzten Damen und Herren! Auch die Inflationsrate – und jetzt wird wieder das deutsche Beispiel kommen – von zirka 3 Prozent ist für unsere Bevölkerung beileibe nicht hilfreich. Von Uni-Reform und PISA-Studie möchte ich gar nicht reden, sie verstärken diese Regierungsarbeit.
Noch etwas, geschätzte Damen und
Herren – und als Bürgermeister kann ich Ihnen das bezeugen –: Der
Finanzausgleich hat für kleine Gemeinden kein Plus, sondern ein Minus
mit sich gebracht! (Bundesrat Bader: Darum haben wir so eine
PISA-Studie: weil du nicht lesen kannst! – Heiterkeit bei der ÖVP. –
Bundesrat Konecny: Jetzt
reicht’s!)
Ich kann Ihnen das anhand von vielen Beispielen sagen. Erkundigen Sie sich bei Kollegin Fröhlich, ich muss sie immer wieder zitieren! (Bundesrat Gruber: Seltsame Art von Humor!) Ihr Mann ist Bürgermeister in einer kleinen Gemeinde, und fragen Sie ihn: Bei ihm macht das Minus ungefähr 7 000 € aus; das ist die andere Seite. Und die Steuerreform, geschätzter Herr Kollege, wurde auf Kosten der Gemeinden unglücklich durchgeführt! Das sei hier, bitte, auch erwähnt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, ich möchte es aber damit bewenden lassen.
Geschätztes Hohes Haus! Abschließend wünsche ich den neuen Mitgliedern in der Bundesregierung und in ihren Ressorts eine glückliche Hand im Interesse – wie Sie bereits erwähnt haben – unseres Landes und unserer Republik.
Ich darf abschließend einen Zeitungsartikel zitieren, Frau Präsident, in dem das ganze Desaster dieser Regierung deutlich wird. Er kommt von einem sehr konservativen Journalisten der „Tiroler Tageszeitung“, die, wie Sie alle wissen, dem Bürgermeister
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