von Reutte sicher nicht nahe steht, und er schreibt Folgendes: Steuerkasperltheater! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Herr Kollege, jetzt passen Sie gut auf!
Das ist Steuerkasperltheater der Sonderklasse, wobei Grasser gleich in einer Doppelrolle auftrat, zunächst als böses Krokodil, das Taxlern, Kellnerinnen, Friseurinnen ihr sauer verdientes Trinkgeld wegschnappen will, und jetzt als guter Kasperl, der dem Krokodil eine überzieht. – Zitatende.
Das macht diese Regierung mit unserer
Bevölkerung! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.12
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr
Bundesrat Bader. – Bitte.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Wiesenegg, ich wollte dich mit dieser Aussage persönlich nicht kränken. Aber ich weiß als Bürgermeister sehr genau, was das Finanzausgleichsergebnis für die Gemeinden gebracht hat. Es ist gerade für die Gemeinden im ländlichen Raum, für die kleinen Gemeinden, doch ein sehr deutliches Plus geworden, und darauf sind wir natürlich sehr stolz! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber mehr – das gestehe ich dir auch zu – könnte es immer sein. – Das zum einen.
Zum Zweiten, weil Herr Kollege Wiesenegg auch angesprochen hat, was die Regierung tut oder nicht tut: Im Gegensatz zu dir schmückt sich diese Regierung nicht mit fremden Federn. Ich habe gestern die „Außerferner Nachrichten“ gelesen, wo steht, was du in diesem Jahr hier im Bundesrat alles geleistet hättest. Ich glaube, da wären wir alle miteinander unnötig. (Bundesrat Konecny: Das kann man diskutieren!)
Aber zur Thematik der Regierungsumbildung gleich zu Beginn noch eine persönliche Anmerkung: Liebe Frau Innenministerin, ich freue mich natürlich heute ganz besonders, dir hier die besten Wünsche zur Übernahme dieses verantwortungsvollen Ressorts zu überbringen. Ich mache das vor allem auch sehr gerne als Bezirksparteiobmann deines Bezirkes Lilienfeld, und ich darf dir auch die besten Grüße der Vorstandsmitglieder überbringen, da wir vorgestern erst Sitzung hatten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich denke, dass diese Aufgabe eine sehr herausfordernde und verantwortungsvolle auf der einen Seite, aber natürlich auch eine sehr sensible Aufgabe ist. Gerade Frauen haben in der Regierungsverantwortung bisher sehr oft die so genannten „Softwares“ zu verwalten und zu bearbeiten gehabt, wenn ich etwa an Jugend, Soziales oder Familie denke. Jetzt ist das erste Mal eine Frau Ministerin im Innenressort, und ich glaube, das hat auch seine guten Gründe.
Warum ist Liese Prokop mit der Verantwortung im Innenministerium betraut worden? – Weil hier nicht entschieden wurde, wegen der Quote eine Frau zu nehmen – ich erinnere daran, dass diese Regierung die meisten Frauen hat –, also nicht wegen der Quote, sondern weil ganz einfach die Qualifikation im Vordergrund steht und für dieses Amt eine reiche Erfahrung notwendig ist, auf der einen Seite, genauso wie Menschlichkeit, Durchsetzungsfähigkeit, Handschlagqualität und Verlässlichkeit. Das hat die Frau Innenministerin in ihrer bisherigen Arbeit auch entsprechend zum Ausdruck gebracht.
Ich frage mich aber auch – und das hat mich schon sehr betroffen gemacht –, wie manche in der Opposition mit solch einer Bestellung umgehen. Wie so oft, wenn anscheinend die Argumente fehlen und keine Linie vorhanden ist, wenn die linke Hand nicht weiß, was die ganz Linke tut (Bundesrat Gruber: Geh, geh, hör auf! Palaver
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