teiliche Vorsitzführung, die sie mit höchster Kompetenz, mit viel Fingerspitzengefühl im vergangen Halbjahr ausführte, sehr herzlich danken. Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Allgemeiner Beifall.)
Herzlich danken möchte ich weiters auch
jenen Kollegen des Präsidiums, die mich in kurzer Zeit von nur sechs Monaten in
die Lage versetzt haben, diese neue Aufgabe hoffentlich gut erfüllen zu können.
Ich danke hierbei gleichermaßen Herrn Vizepräsidenten Jürgen Weiss (allgemeiner Beifall), Herrn Fraktionsvorsitzenden Ludwig Bieringer (allgemeiner Beifall), Herrn Fraktionsvorsitzenden Professor Albrecht Konecny (allgemeiner
Beifall), Herrn
Fraktionsvorsitzenden Professor Dr. Peter Böhm (allgemeiner Beifall) und last but not least Herrn
Fraktionsvorsitzenden Stefan Schennach. Vielen Dank Ihnen allen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke auch
Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, dafür, dass Sie mir die Vorsitzführung
bisher nicht wirklich schwer gemacht haben. Die politischen Auseinandersetzungen
hier im Bundesrat waren mitunter zwar hart, aber stets von gegenseitigem Respekt
geprägt. Dafür danke ich Ihnen, und ich freue mich auch auf eine gute Zusammenarbeit
in den nächsten Monaten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Keinesfalls
verabsäumen möchte ich schließlich, all jenen Kolleginnen und Kollegen
ausdrücklich hier zu danken und sie hier zu erwähnen, ohne die der Bundesrat
wahrscheinlich nicht wirklich funktionieren würde. Es sind dies die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Bundesratsdienstes mit Bundesratsdirektor
Dr. Walter Labuda an der Spitze. – Vielen Dank für ihre
Unterstützung! (Allgemeiner
Beifall.)
Hoher Bundesrat!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Freitag vergangener Woche ist der
Österreich-Konvent zu Ende gegangen. Die Frage ist daher: Welchen Schluss
können wir nun, mit einigen Tagen Abstand, ziehen? – Aus meiner Sicht
lässt sich das Resümee in zwei kurzen Sätzen darstellen: Der Konvent ist tot!
Und: Es lebe der Konvent! – Ich denke, beides ist richtig.
„Der Konvent ist
tot“ ist richtig, weil die Beratungen letztlich zu keiner neuen Verfassung für
diese Republik geführt haben. Hier in diesem Raum wurde über 19 Monate hindurch
in mehr als 200 Arbeitssitzungen darum gerungen. Einfach und umfassend
sollte die neue Verfassung sein, verständlich und modern, zu einem schlankeren
Staat und zu einer effizienteren Verwaltung sollte sie führen. Diese Ziele
wurden bislang verfehlt. Das ist seit vergangenem Freitag nun Gewissheit.
Angesichts der
hohen Erwartungen zu Beginn des Konvents ist auch die Enttäuschung groß; nicht
nur bei vielen Mitgliedern der Vollversammlung, bei Expertinnen und Experten,
bei Politikerinnen und Politikern, die unzählige Stunden an Arbeit hier eingebracht
haben, es bedauern viele darüber hinaus – Bundesrätinnen und Bundesräte,
Ländervertreter, interessierte Bürgerinnen und Bürger –, dass
offensichtlich kein anderes Ergebnis möglich war. Deswegen ist leider zu sagen:
Der Konvent ist tot.
Gleichzeitig sage ich aber auch: Es lebe der Konvent! – Ich sage das deswegen, eben weil so viel an Arbeit bereits in die Beratungen geflossen ist; eben weil es schon eine Vielzahl an Vorschlägen für eine transparentere und verständlichere Verfassung gibt; eben weil es wichtig ist, die Demokratie weiter zu entwickeln und den Föderalismus neu zu beleben; eben deswegen müssen die Bemühungen um eine moderne Verfassung nun weitergehen. Der Konvent hat seine Arbeit getan, jetzt ist das Parlament in und mit seinen beiden Kammern am Wort, je rascher, desto besser, und je mutiger, desto besser, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Was kann der Bundesrat nun dazu beitragen? – Nun: Zum einen sich selbst. Der Bundesrat kann sich selbst und damit das breite und vielschichtige Wissen der Länder einbringen. Denn es ist doch keine Frage, dass es unter allen Politikerinnen und Poli-
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