Vorsitzes im Bundesrat zu gratulieren und dir alles Gute auf dem weiteren Weg zu wünschen.
Du, Kollege Pehm, hast es vorhin schon erwähnt: Du hast dir die Amtsantrittsreden der jeweiligen Präsidentinnen und Präsidenten angeschaut. Auch ich habe darin geschmökert, gelesen – und bin der Meinung, dass so manches kluge Ansinnen zur Umsetzung gebracht wurde. Jeder der Präsidentinnen und Präsidenten hat ein anderes Umfeld vorgefunden, und jede/jeder von Ihnen hat das Beste für die weitere Zukunft des Bundesrates getan.
Es ist sehr erfreulich, dass deine Gedanken und Worte vor Energie nur so strotzen, und ich bin mir sicher, dass diese Kraft zu einer erfolgreichen Arbeit, zu einem erfolgreichen Miteinander in diesem nächsten halben Jahr führen wird: ein erfolgreiches Miteinander aller Parteien hier im Plenarsaal, ziehen wir doch alle an einem Strang, um den Bundesrat ins rechte Licht zu rücken.
Geschätzte Damen und Herren! Kollegin Fraunschiel hat schon einen Streifzug durch die jüngere Geschichte des Burgenlandes gemacht. Ich hoffe, Sie werden mir zustimmen, wenn ich nun ein wenig von den Perspektiven für den Föderalismus nach dem Österreich-Konvent zu einem anderen Thema abschweife und Sie, wenn auch nur in Gedanken, in unser schönes Bundesland entführe, wo ein weiterer – das ist heute schon angesprochen worden – großartiger Repräsentant das Ruder in der Hand hat, einer, der zur Zeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz inne hat: unser Landeshauptmann Hans Niessl.
Landeshauptmann Niessl, aber auch schon seine Vorgänger, haben unser Burgenland, das – in Wirklichkeit wird es das ja immer bleiben – als „jüngstes Bundesland“ bezeichnet wird, mit enormem Arbeitsaufwand und Verantwortung zu dem gemacht, was es heute darstellt: ein Vorzeigebundesland! Landeshauptmann Hans Niessl hat es zu Stande gebracht, dass mit der Regierungsform „Spiel der freien Kräfte“ unser Bundesland einen weiteren gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren hat.
Die Zielvorgabe unserer Landesverfassung, einen sozialen Rechtsstaat anzustreben, ist ein Auftrag, den Menschen mit seinen Anliegen und Bedürfnissen in den Mittelpunkt des politischen Bemühens zu stellen und all jenen, die der Hilfe des Landes bedürfen, diese Hilfe auch angedeihen zu lassen. Die Verwirklichung einer Politik, die von Solidarität, Gerechtigkeit und Humanität in einer demokratischen Gesellschaft geprägt ist, die Setzung von Initiativen und Maßnahmen, um allen Burgenländerinnen und Burgenländern die bestmögliche finanzielle Unterstützung zu sichern – das alles waren und sind weiter Ziele unserer Landesregierung im Burgenland.
Unter umsichtiger Kompetenz steht einem Erfolg in dieser Richtung nichts im Wege!
Es würde den Zeitrahmen sprengen, würde ich alle Gedanken und Ansprüche an die Zukunft in Worte fassen wollen, aber eines muss nochmals gesagt werden – ohne andere Bundesländer in ihrer jeweiligen Art und Lebensweise hintanzustellen –: Burgenland ist ein Herzeigeland – dank einer offenen und bürgernahen Landesregierung, dank eines fast übermenschlichen Einsatzes unseres Landeshauptmannes Niessl und seines Regierungsteams! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Das Burgenland wird auch weiterhin einen
Beitrag für den föderalistischen Staat leisten. Das garantieren die fleißigen
BurgenländerInnen, Herr Kollege Kühnel! Das garantieren sie. (Bundesrat Dr. Kühnel: Ja, das wollte ich nur noch ergänzen!) – Sie
müssen mich nur ausreden lassen! (Bundesrat
Winter: Ja, sie sagt es ja eh!
Zuhören!)
Ich bin der Ansicht, dass jede Änderung unserer Verfassung von zahlreichen Gedanken getragen sein muss, um bessere Lebensbedingungen für unsere Bürgerinnen und
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