Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 82

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Die Wirtschaft wuchs seit der Ostöffnung im Burgenland um 2,4 Prozent. – Der Herr Landeshauptmann hat es schon angesprochen: Das Burgenland hat davon am meis­ten profitiert. Was auch wichtig ist: Der Anteil der Beschäftigten in wissensintensiven Dienstleistungen ist mit 28 Prozent der zweithöchste im Österreichvergleich.

Wir hatten einiges nachzuholen, wir haben uns eingesetzt, wir sind auf der Überhol­spur. 2006 endet aber die Ziel-1-Periode. Es ging jetzt darum, ob wir in die „Phasing-in“- oder in die „Phasing-out“-Phase kommen. Es schaut jetzt danach aus, als kämen wir zum „Phasing-in“. – Das bedeutet wesentlich weniger Förderungen – auch kaum Förderungen für den Tourismus. Das Burgenland wird sich anstrengen müssen, um das bis jetzt Erreichte zu halten, umso mehr, als wir ja drei Ziel-1-Gebiete als unmittel­bare Nachbarn haben.

Die Wege der Zusammenarbeit werden seit Jahren gepflegt, und es war sicher auch die Zusammenarbeit mit dem Bund, die zum Erfolg geführt hat. All diese Investitionen wurden nicht nur durch EU-Gelder getätigt, sondern es hat uns auch der Bund unter­stützt.

Die bereitgestellten Finanzmittel teilen sich zum Beispiel folgendermaßen auf: Gewer­be und Industrie: 193 Millionen €, davon vom Bund 55 Millionen €, das Land hat 50 Mil­lionen bereitgestellt. Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz: 128 Millionen €, davon vom Bund 52 Millionen, vom Land 35 Millionen. Forschung, Technologie, Innovation: 65 Millionen €, davon vom Bund 19 Millionen € und vom Land 16 Millionen €.

Ich meine, wir müssen im Burgenland darauf achten, dass die gute Zusammenarbeit, die wir auch mit dem Bund hatten, nicht unter den Tisch gekehrt wird. Wir neigen offen­sichtlich in letzter Zeit dazu, uns in unserem Land manchmal ein bisschen mit fremden Federn zu schmücken und all die Erfolge allein auf die burgenländische Kappe zu nehmen. – Das ist nicht fair und entspricht nicht der Partnerschaft, wie wir sie bis jetzt immer geführt haben und mit der wir so erfolgreich waren.

Ich bin sicher, dass wir wieder zu den erfolgreichen Wegen zurückkehren werden. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, denn es stehen noch genug Dinge an. – Ich denke nur an den Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

Ich freue mich schon darauf – das muss ich jetzt als Vizebürgermeisterin von Eisen­stadt sagen –, wenn die Schleife Müllendorf tatsächlich verwirklicht wird. Herr Landes­hauptmann! Dann fahren wir beide in 40 Minuten von Eisenstadt nach Wien, wie schon im Mai 2003 angekündigt. (Landeshauptmann Niessl: Je früher, desto besser!) Ich bin sicher, wir werden das auch schaffen, sodass Eisenstadt nicht mehr die einzige Landeshauptstadt ist, die nicht durch das Bahnnetz an Wien angeschlossen ist.

Wir werden gemeinsam mit unseren Nachbarregionen, aber auch gemeinsam mit dem Bund den erfolgreichen Weg fortsetzen und so darauf achten, dass die Entwicklung im Burgenland eine nachhaltige Entwicklung bleibt und die Burgenländerinnen und Bur­genländer weiter davon überzeugt sein können, dass sie auf der Überholspur sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ und der Grünen.)

13.39

 


Präsident Mag. Georg Pehm: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Auer. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 


13.40.00

Bundesrätin Johanna Auer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Verehrte Damen und Herren hier als Gäste und vor dem Bild­schirm! Liebe Kollegen und Kolleginnen hier im Hohen Haus! Mein erstes Ansinnen ist es, dir, Herr Präsident, dir, lieber Georg, nochmals zur gelungenen Übernahme des


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