Präsident Mag. Georg Pehm: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für diese Ausführungen.
Es liegt mir hiezu ein schriftliches Verlangen im Sinne des § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Bundesrates vor, im Anschluss an die vom Herrn Landeshauptmann abgegebene Erklärung eine Debatte durchzuführen. Da das gegenständliche Verlangen ausreichend unterstützt ist, werde ich diesem ohne weiteres stattgeben.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Fraunschiel. – Bitte, Frau Bundesrätin.
Bundesrätin
Andrea Fraunschiel (ÖVP, Burgenland): Herr
Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landtagspräsident mit all den Gästen aus
dem Burgenland! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Diese
718. Sitzung ist eine ganz besondere: Zuerst kamen der Herr
Bundeskanzler, die zwei Ministerinnen und der Herr Staatssekretär. Dann hörten
wir die Antrittsrede des neuen Präsidenten, der sich mit so viel Engagement und
Verve seiner neuen Aufgabe widmet. Schließlich folgte die erste Rede des Landeshauptmannes
Niessl hier im Bundesrat. – Ein Burgenland-Schwerpunkt, möchte ist fast sagen!
(Landeshauptmann Niessl: Gut so!)
Das Burgenland wird ja sehr häufig als jüngstes Bundesland bezeichnet – und wer lässt sich nicht gerne als jung bezeichnen! Ich habe aber unlängst nachgelesen: Wir sind gar nicht die Jüngsten, denn Wien bekam den Bundesland-Status später. Wir fühlen uns aber als die Jüngsten! – Die Wiener mögen uns verzeihen. Auch glaube ich, dass die Vorarlberger nicht Wert darauf legen, immer die Kleinsten zu sein. Mein Kollege aus Vorarlberg hat das mit Fassung getragen.
Im Jahr 1945 ist das Burgenland neu erstanden. Das war ein ganz besonders wichtiges Jahr für uns, und die nächsten Jahre waren nicht einfach: Besatzungszeit und dann das Leben am Eisernen Vorhang. Ich selbst kann mich noch gut erinnern: Es war Erntezeit im Burgenland. – Meine Mutter kam aus einem Ort unmittelbar an der Grenze. Auf ungarischer Seite wurden mobile Wachttürme errichtet, Soldaten mit Gewehren saßen darauf, und auf beiden Seiten des Eisernen Vorhanges wurde geerntet.
Das gehört heute Gott sei Dank der Vergangenheit an. Die letzten 15, 20 Jahre hat es das Burgenland auf die Überholspur geschafft, und wir sind stolz darauf! Das ist dem Fleiß der Burgenländer und Burgenländerinnen zu verdanken, aber auch der Ostöffnung, dem Beitritt Österreichs zur EU und auch dem Ziel-1-Status, den wir erhalten haben.
Ich kann mich noch gut erinnern, als die Diskussion darüber begann, ob das Burgenland überhaupt einen Ziel-1-Status bekommen kann. Man sagte, das gehe ja gar nicht, in dieser Konstellation gebe es das sonst nirgends und so weiter. Dann gab es den burgenländischen Schulterschluss: Unter Landeshauptmann Stix hat sich das Burgenland mit Unterstützung aller Parteien darum bemüht, diesen Status zu bekommen.
Wir haben davon profitiert. Alle Wirtschaftsfakten sprechen dafür: Das Wirtschaftswachstum betrug im Burgenland zwischen 1989 und 1996 real 4,1 Prozent, in Österreich 2,3 Prozent.
In der ersten Ziel-1-Periode sind 2,4 Milliarden Schilling ins Burgenland geflossen, 800 Projekte wurden umgesetzt, 6 000 Arbeitsplätze geschaffen. In der zweiten Ziel-1-Periode waren es 283 Millionen € EU-Gelder und 12 Milliarden Schilling – oder 889 Millionen € – an Investitionen. Die Gesamtinvestitionen zwischen 1995 und 2006 werden sich auf 2,5 Milliarden € belaufen.
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