Bürger und für alle, die sich bei uns im Land aufhalten, zu schaffen, um ihr Wohlbefinden noch mehr zu steigern.
Es bleibt nur zu hoffen, dass es, wie Landeshauptmann Hans Niessl es soeben gesagt hat, mit dem nötigen gemeinsamen Willen möglich sein wird, Österreich eine moderne Verfassung zu geben.
Dir, Herr Landeshauptmann, danke ich für dein Kommen in unsere Länderkammer! (Allgemeiner Beifall.)
13.46
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gudenus. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Es ist eine Freude, den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz in Person des Herrn Landeshauptmannes Niessl hier begrüßen zu können.
Das Burgenland ist für Österreich in den letzten 80 Jahren wirklich ein Juwel geworden, auf das weder die Waldviertler noch die aus dem Alpenland Kommenden verzichten wollen. Das Burgenland kam zu einem Zeitpunkt zu Österreich, da der Staat bereits Österreich – und nicht mehr „Deutsch-Österreich“ hieß, denn zu jenem Zeitpunkt hätte ja schon Deutsch-Westungarn zu Österreich dazutreten können.
Herr Landeshauptmann, Sie erwähnten das Militärkommando im Burgenland. Also ich sage Ihnen – entschuldigen Sie, wenn ich einige nicht unfreundliche kritische Anmerkungen mache –, ein Mililtärkommando hätte im Jahr 1921 wenig dazu beigetragen, die Scharmützel, die zwischen ungarischen und österreichischen Truppen stattfanden, für Österreich erfolgreich zu beenden. Ich betone: Militärkommanden ... (Landeshauptmann Niessl: Das war die Gendarmerie!) – Und Gendarmerie! Ich weiß, es war ein patriotischer Akt, der alle zusammenführte. (Bundesrat Konecny: Nein, nein!) Bedauerlicherweise ging Ödenburg verloren. (Bundesrat Konecny: Aus Rücksicht auf die internationale Situation ist nicht die „Volkswehr“ hingeschickt worden!) – Auch das, ja! Gut, danke! Wir machen ein bisschen Geschichtsunterricht. (Heiterkeit.) Dagegen habe ich überhaupt nichts einzuwenden.
Tatsache ist – egal, ob es die „Volkswehr“
war oder eine andere Truppe –: Herr Landeshauptmann Niessl, wehren Sie
sich dagegen, ein Militärkommando zu haben, aber keine Truppen! Sie brauchen
Truppen! Nur Truppen können schützen, kein Militärkommando! Darin sitzen
Generäle und Obristen, aber niemand, der Sie schützen kann vor Ungemach,
Unwetter, Unfälle und was immer notwendig ist – wir hoffen, keinen Verteidigungsfall!
Wir sind ja jetzt von lauter Freunden umgeben. (Bundesrat Schennach: Jawohl,
Herr General!)
Aus diesem Grund habe ich – das habe ich heute schon bei einem anderen Anlass gesagt, die Kollegen wissen es – starke Einwendungen gegen einen sechsmonatigen Wehrdienst, weil dadurch nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit steigt, sondern natürlich auch die Ausbildung der jungen Männer und manchmal auch Frauen für einen Einsatz, in welcher Form auch immer – auch wenn er technisch bedingt, Unwetter, Unfälle und so weiter hat – schwieriger wird.
Herr Landeshauptmann! Vielleicht sind Sie
mit mir einer Meinung, vielleicht nicht. Ich weiß, dass das Thema
Präsenzdienstdauer nicht vom Landeshauptmann des Burgenlandes, aber auch nicht
von jenem in Kärnten bestimmt wird – und von den anderen natürlich auch
nicht. (Allgemeine Heiterkeit.)
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