Von Kollegin Fraunschiel wurde hier bereits auf die etwas misslichen Verkehrsbedingungen in Richtung Landeshauptstadt Eisenstadt hingewiesen. Ich kann Ihnen sagen: Es ist wirklich beschämend, wie diese Republik – und die Zentrale ist halt in Wien – die Verkehrsverbindungen in die Landeshauptstadt Eisenstadt eigentlich nicht behandelt hat, genauso wie jene in die Hauptstadt unseres jetzigen Nachbarn, der Slowakei, nämlich Pressburg. Es ist das eigentlich eine Schande! Und Sie können wahrscheinlich mit der Unterstützung der gesamten Republik Österreich rechnen, damit es irgendwann einmal nicht mehr 90 Minuten dauert, um zu Ihnen zu gelangen, sondern dass das in 30, 40 Minuten möglich ist.
Das Burgenland ist sicherlich ein Bundesland, das, wie viele andere Bundesländer auch, große Sorgen mit der Gewerbestruktur und der Billigkonkurrenz hat. Sie haben es schon erwähnt, Herr Landeshauptmann: Der Handel mit den Nachbarstaaten ist ein guter Austausch, aber er führt natürlich zu einer Billigkonkurrenz aus den östlichen Nachbarstaaten. Auch die Einkaufszentren in den Ballungsräumen – und das ist ein Problem, von dem ich nicht weiß, wie Sie das vielleicht lösen können – machen jedoch sehr viel Kleininfrastruktur kaputt, sie sind zudem für die älteren Personen, die nicht mehr so beweglich sind ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das ist die schlechte Raumordnung in Niederösterreich!) – Das ist überall! Diese Einkaufszentren gibt es in allen Bundesländern, liebe Kollegin. Und das ist ein Sorgenpunkt, welchen man hier – wie auch bei anderen Themen – mit einbringen kann. Wir wissen, dass das Burgenland keine Ausnahme auf diesem Gebiet ist, aber da der Herr Landeshauptmann Niessl mit allen politischen Parteien in seinem Bundesland ein sehr gutes Verhältnis hat und sich auch meine Fraktion in dem von Ihnen regierten Bundesland klarerweise sehr wohl fühlt, muss man solche Themen, die Wähler von uns, aber auch von Ihnen ansprechen, anführen.
Ein Problempunkt in Ihrem Land – und der ist schmerzlich für Sie und schmerzlich für jeden Bürger in Ihrem Land – ist die Bank Burgenland. Diese Affäre hat so große Schulden hinterlassen, dass jeder Bürger des Burgenlandes mit 5 000 € belastet ist. Das ist kein Kleingeld! Nur: Die Schuldigen wurden noch nicht ausfindig gemacht beziehungsweise noch nicht schuldig gesprochen, noch nicht gefunden, noch nicht zu Ersatzleistungen herangezogen. Damit verbunden ist, dass das Landhaus – seinerzeit ein Geschenk des Bundes an das junge Bundesland Burgenland – verpfändet werden musste! Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein Landhaus wegen einer solchen wirtschaftlichen Bruchlandung verpfändet werden muss –, wobei ich diese Dinge jetzt ausspreche, Herr Landeshauptmann, um sie zu sagen, aber genau weiß, dass Sie, Herr Landeshauptmann, ebenso wenig schuld daran sind wie ich. Das sind andere Umstände.
Ich habe in meiner Jugend einige Jahre – es waren ungefähr fünf – in der Schweiz gelebt und den Schweizer Föderalismus ziemlich hautnah miterlebt und schätzen gelernt. Wenn man ständig vom Föderalismus redet, ist es natürlich die Frage: Meinen wir den Föderalismus, wie wir ihn hier in Österreich haben und der doch eine sehr stark zentralistische Note hat – oder meinen wir etwas anderes?
Man kann sagen: Ein kleines Land wie Österreich, welches nur halb so groß ist wie Bayern, braucht keine neun Bundesländer! Im Vergleich dazu hat die Schweiz, die halb so groß wie Österreich ist, 23 Kantone – und es funktioniert prima! Daher bin ich eher für den Vergleich mit der Schweiz als mit dem nicht ganz sachlichen Vergleich mit Bayern. (Bundesrat Schennach: Das hat sich aber in der FPÖ noch nicht herumgesprochen!)
Nur: Wirtschaftsforscher haben errechnet, dass bis zu 3,5 Milliarden € eingespart werden können, wenn die Doppelgleisigkeiten – und die sind, das muss man hinzufügen, manchmal nicht nur Doppelgleisigkeiten, sondern Neunfachgleisigkeiten – bereinigt
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