werden könnten. Weitere 2,5 Milliarden € werden nach diesen Expertenberechnungen im Gesundheitswesen sinnlos verpulvert. Wenn ich mich ein bisschen an die PISA-Studie „hänge“ und meine, sie in manchen Bereichen bestanden zu haben, komme ich auf 6 Milliarden €, die sich die Republik mit ihrem überbordenden Föderalismus in manchen Bereichen aufgelastet hat, jedoch kritisch damit umgehen muss. Es ist darüber nachzudenken, wie wir das in den Griff bekommen.
Herr Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz! Österreich ist nun zehn Jahre lang in der EU, und wir haben dadurch eine weitere Verwaltungsebene „aufgedeckelt“ bekommen. Das heißt, wir haben mehr Verwaltung – und keine Ebene eingespart. Und auf keiner dieser Ebenen wurde eingespart. Das ist, muss ich sagen, doch dramatisch und sollte im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz – aber es liegt nicht an mir, Sie zu beraten; Sie haben genug gute Berater in Burgenland – doch auch beachtet werden! Etwas an Verwaltung muss nämlich auf den einzelnen Ebenen wegfallen, vielleicht sogar eine ganze Ebene. Ich bin jedoch auf jeden Fall dagegen, dass die Länderebene wegfällt, das möchte ich gleich dazu sagen.
Eine Neuaufteilung der Aufgaben in den Ländern wäre wahrscheinlich anzustreben, aber die identifikationsstiftende Verwaltung der Länder soll weiter vorhanden bleiben, jedoch mit einer schlankeren Struktur.
Eine Zeitung schreibt: „Die heimische Form des Föderalismus ist gewachsen wie ein Krebsgeschwür.“ – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist in der „Presse“ geschrieben worden, also in einem Blatt, das als durchaus seriös gilt. Ich kann aber diese Meinung auf keinen Fall teilen, das betone ich ausdrücklich, auch wenn man an manchen Punkten des Föderalismus – wie ich es auch jetzt leicht tue – Kritik üben oder Nachdenklichkeit anregen will. Und dieses erwähnte „Krebsgeschwür“ sollte laut „Presse“ „unter Kontrolle“ gebracht werden.
Man hört dann immer wieder: Das derpackt kein Bundeskanzler; die Landeshauptleute sind so eine starke Gruppierung, da kommt er nicht hin! – Mag sein, es geht mir nicht um Sackhüpfen oder ob Bundesländer, Landeshauptleute und Bundeskanzler so miteinander umgehen. Aber man wird da schon ein bisschen an die „allgemeine Vernunft“ appellieren müssen. Es ist nämlich, wie auch in der erwähnten Zeitung stand – und da wiederum schließe ich mich an – „unverantwortliche Ressourcenverschwendung“. Speziell wenn ich die oben genannten 6 Milliarden € anführe, so erscheint es durchaus berechtigt, dies als solche zu bezeichnen. Wir brauchen daher keine „sparresistente Geldvernichtungsmaschine“.
Schauen wir auf die Schweiz, welche eine sehr stark gelebte Subsidiarität hat. Die Schweiz hat Steuern für die Kantone, zum Teil sogar in den Gemeinden. Und dazu schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 29. Jänner 2005:
„Ebenso werden Einnahmen- und Ausgabenverantwortung nicht zusammengeführt, so daß der in Österreich für föderative Staaten unüblich geringe Selbstfinanzierungsgrad“ – der Länder – „fortbesteht.“ Es seien „nur 0,4 Prozent“ des Aufkommens „Landesabgaben.“
Ich weiß nicht, welche das sind, es sind jedenfalls so wenig. Meiner Ansicht nach müsste der Stolz der Bundesländer lauten: Wir schaffen uns unsere Einnahmen selbst, wir schaffen uns unsere Sparpotentiale selbst; wir wollen als volltaugliche Mitglieder in diesem föderativen Österreich mit dabeisein und einen echten Föderalismus bilden!
Ich halte es in Zukunft für nicht nachvollziehbar, dass man einen Finanzminister tadelt, wenn er im Finanzausgleich zu wenig gibt, und das dann auch in Wahlkämpfen möglicherweise sehr laut von sich gibt. Wenn er andererseits aber viel gibt, so ist es der Landeshauptmann oder der Landesfinanzreferent, der so „klass“ verhandelt hat.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite