Das wäre ein bisschen zu einfach. Besser
ist eine eigene Finanzhoheit, soweit es möglich ist, um damit ein vollwertiger
Teilhaber am föderativen Ausbau der Republik Österreich zu sein. – Alles
Gute, Herr Landeshauptmann! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Bundesräten der ÖVP.)
13.58
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Niessl! Ich kann da jetzt in diesem burgenländischen Dialog, in dieser Diskussion über einzelne Bereiche des Burgenlands natürlich nicht mit. Als Tiroler kann ich nur sagen: Als ich das erste Mal im Burgenland war, war ich etwas verunsichert, weil keine Höhenbegrenzungen zu sehen waren. Und als ich das Leithagebirge gesehen habe, habe ich mir gedacht: Das ist doch eine Ansammlung von Hügeln, warum steht da „Gebirge“ dahinter?
Mittlerweile fahre ich jedoch sehr gerne in das Burgenland, beobachte die Politik des Burgenlandes und finde den enormen Aufholprozess des Burgenlands wirklich beeindruckend! Kritik anbringen würde ich an der Verkehrspolitik, die ich etwas unglücklich finde und die offensichtlich auch etwas unglücklich in dieser Richtung weitergeht. Aber alles in allem zählt das Burgenland sicher zu einem der schmucken Aushängeschilder unserer Republik – und das soll auch weiterhin so sein. Die Freundlichkeit seiner Menschen, die Bewirtung und überhaupt die Aufnahme dort, auch die kulturelle Vielfalt, seien hier nur kurz erwähnt.
Zuerst möchte ich noch einen Dank an den Herrn Landeshauptmann des Burgenlandes aussprechen dafür, dass er uns mit dem an erster Stelle gereihten Bundesrat Pehm wirklich einen ganz wertvollen Kollegen, einen tollen Vizepräsidenten und nun Präsidenten geschickt hat; auch die beiden Kolleginnen aus dem Burgenland möchte ich nicht missen. Aber sehr, sehr gefreut haben wir uns vor allem über die Entsendung des Herrn Pehm, den wir bereits als einen tollen Kollegen wahrnehmen konnten, was sicherlich auch in Zukunft so sein wird.
Herr Landeshauptmann Niessl, nun zu Ihren Ausführungen zum Österreich-Konvent. – Das ist so eine Sache! Ich habe von dieser Stelle aus bereits in den letzten Monaten diesbezüglich Zweifel geäußert – nicht über deren Sinnhaftigkeit. Ich war einer derjenigen, die gesagt haben: Der Österreich-Konvent ist wichtig! Wir brauchen eine Verfassungsnovelle!
1925 und 1929 wurden im Wesentlichen die Gemeinden besser implantiert und die Stellung des Bundespräsidenten in der Verfassung verändert, aber was die Gerichtsorganisation und viele andere Bereiche betrifft, so bedarf unsere Verfassung eines wirklichen Entwirrens des gesamten Kompetenzwirrwarrs.
Wir hatten eine Große Koalition, die alles aus der Tagespolitik sofort in den Verfassungsrang erhoben hat, um einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu entgehen. Mittlerweile ist die österreichische Verfassung ein dermaßen undurchsichtiges Ding geworden, dass man schon Wissenschaftler der Marke Böhm sein muss, um sich da zurechtzufinden. Sie ist nicht etwas, wo man sagen kann: Bürgerinnen und Bürger Österreichs, das ist eure Verfassung, da kennt man sich aus! – Dem ist nicht so!
Dazu kommt, dass durch die mittelbare Bundesverwaltung, durch die enormen Kompetenzverschiebungen – Bundessache, Landessache, Vollzug Landessache, Gesetzgebung Bund und so weiter und so fort – Unklarheiten entstehen. Ich möchte nur ein
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