Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 92

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satz bei den einzelnen Steuern anzudenken. Einen horizontalen Finanzausgleich muss man ja haben, um einheitliche Lebensverhältnisse in der Bevölkerung zu schaffen.

Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit Professor Konecny und Universitätsprofessor Böhm im Konvent tätig zu sein. Mir war es sehr wichtig, dass dort Ländervertreter anwesend waren. Auch alle neun Landtagspräsidenten waren eingebunden. Ich hatte die Freude, mit dem Landtagspräsidenten des Burgenlandes, Herrn Prior, im Ausschuss „Demo­kratische Kontrollen“ und auch im Ausschuss III zusammenzuarbeiten.

Das war ganz wichtig, denn eine der traurigeren Erfahrungen in den Diskussionen ist die, dass es relativ viele zentralistische Reflexe gibt. Ich meine das nicht schuldzuwei­send an irgendeine politische Gruppierung gerichtet, sondern es ist einfach so, dass der Standort oft den Standpunkt bestimmt – ganz gleich, wo man lebt, egal, ob in der Bundeshauptstadt oder anderswo in Österreich, ganz gleich, ob man ein hochge­schätzter Journalist ist, ganz gleich, wo die Institutionen angesiedelt sind! Aber ich frage mich doch öfters, weshalb alle Institutionen der Republik prinzipiell in Wien sein müssen, denn, noch einmal: Der Standort bestimmt oft den Standpunkt!

Mir wäre es daher sehr angenehm, wenn wir ein etwas breiteres Spektrum hätten. Das ist zum Beispiel in der Schweiz und in Deutschland ganz anders. Ich nenne diese beiden Beispiele, weil das zwei Staaten sind, die unterschiedliche Größen haben, aber föderalistisch sind. Der eine Staat ist kleiner, der andere wesentlich größer als Öster­reich. Dort ist nicht alles auf Berlin oder Bern zentriert. Das bringt dann auch ein größe­res Verständnis für den Föderalismus, der, wie Herr Landeshauptmann Niessl richtiger­weise ausgeführt hat, ein Zukunftsmodell ist, weil sich alle zentralistischen Staaten in diese Richtung reformieren. Es geht nur darum, das richtige bundesstaatliche Optimum zu bekommen.

Was den Bundesrat betrifft, dürfen wir einige kleine Fortschritte im „Fiedler-Entwurf“ sehen: Das ist die Frage des Stellungnahmerechtes in einer Form und die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses. Das sind aber erst Ansätze, an denen man weiter arbeiten muss und die zu verstärken wären und sind. Da sollen, müssen und wollen wir uns einbringen. Wir dürfen uns dabei auch nicht entmutigen lassen. Seit 1920 ist die Stellung des österreichischen Bundesrates eine prekäre. Ich habe die Stenogra­phischen Protokolle der ersten Sitzung nachgelesen, als die Verfassung beschlossen wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Böhm.) – 1920 ist die Verfassung in Kraft getreten, am 1. Oktober 1920. Die Debatte darüber fand Ende September 1920 statt. Die Hauptdebattenredner waren Dr. Danneberg für die Sozialdemokratie und der Groß­deutsche Clessin; Seipel war der Ausschussvorsitzende. In dieser Debatte haben alle drei Herren, die ich jetzt zitiert habe, auf diese ganz prekäre Situation hingewiesen.

Deshalb sage ich, es gibt da Fortschritte. Wir haben einmal einen großen Fortschritt mit dem Zustimmungsrecht für den Bundesrat gemacht; das war, glaube ich, Anfang der achtziger Jahre. Die Frage des Stellungnahmerechtes und der rechtzeitigen Einbin­dung ist jedoch bisher nicht gelungen. Das sollte vielleicht jetzt gelingen. Wir müssen alle daran arbeiten.

Es gefiel mir sehr gut, dass Herr Präsident Pehm gesagt hat: Je rascher, desto besser. Ich empfand es weiters als positives Zeichen, dass der Nationalratspräsident vorges­tern andeutete – wie wir selbst besprochen hatten –, dass der Bundesrat nicht wieder erst am Schluss eingebunden werden soll. Wenn die Beratungen hier im Hause statt­finden, sollen wir von Anfang an eingebunden werden. Welches die richtige Form ist, muss man noch ausdiskutieren. Ich empfand es jedenfalls als gutes Zeichen, dass der Nationalratspräsident das grundsätzlich so gesehen hat.

Ich schließe mit einer Abwandlung von Camus: Die Verfassungs- und Staatsreform mag als Sisyphus-Aufgabe gelten, aber ich habe das positive Sisyphus-Bild Camus’


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