im Bereich der Sicherheit Maßnahmen umgesetzt werden. Hier könnte man einige Beispiele anführen, wo die dezentralen Strukturen gestärkt werden.
Ich möchte auch auf den ländlichen Raum zu sprechen kommen, weil ich selbst über 13 Jahre lang Bürgermeister einer Gemeinde mit 3 000 Einwohnern war. Burgenland ist ja ein Bundesland mit sehr vielen kleinen Strukturen, mit 171 größtenteils sehr, sehr kleinen Gemeinden. Zur Stärkung des ländlichen Raumes gehört nicht mehr Zentralismus, sondern zur Stärkung des ländlichen Raumes brauchen wir vor allem dezentrale Strukturen, brauchen wir mehr Föderalismus.
Es werden zum Beispiel zurzeit wieder Diskussionen über die Bezirksgerichte geführt. Ich meine, dass wir darauf achten müssen, dass die Bezirksgerichte nicht geschlossen werden, weil das nämlich in weiterer Folge wieder zu einer Schwächung des ländlichen Raumes führen wird. Wir brauchen die Postämter in den kleinen Gemeinden, im ländlichen Raum. Wir brauchen die Schulen im ländlichen Raum, wir brauchen Sicherheitseinrichtungen im ländlichen Raum.
All das trägt zur Stärkung des ländlichen Raumes bei, und gerade deswegen haben die Landeshauptleute ja auch das Positionspapier nicht erst nach Ende des Konvents vorgelegt, sondern bereits im vergangenen Jahr, im Sommer 2004. Wir haben dieses Positionspapier im Jänner auch ergänzt, weil wir den ländlichen Raum in entsprechender Form stärken wollen. Wir wollen, dass diese Strukturen nicht weiter geschwächt werden, sondern dass der ländliche Raum auch in Zukunft einen möglichst großen Stellenwert hat.
Zum Finanzausgleich ist zu sagen, dass natürlich Städtebund, Gemeindebund, Bundesregierung, Länder gefordert sind, einen möglichst gerechten Ausgleich zu schaffen. Es hat diesbezüglich in etlichen Bereichen auch Einigung gegeben. Dass es immer wieder Diskussionen über die finanziellen Mittel geben wird, ist Tatsache, aber grundsätzlich soll es Fairness geben, soll es Gerechtigkeit geben, um sowohl dem urbanen Bereich als auch dem ländlichen Bereich eine Zukunftschance zu geben.
Wir haben gehört, dass der Reichtum
Österreichs in der Vielfalt der österreichischen Bundesländer liegt, dann ist
meiner Meinung nach auch der Finanzausgleich gefordert, sowohl auf den
städtischen Bereich als auch auf den ländlichen Bereich in entsprechender Form
Rücksicht zu nehmen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
14.58
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
Ich möchte Ihnen, Herr Landeshauptmann, für Ihren Besuch im Bundesrat und Ihre Erklärung vor dem Bundesrat herzlich danken.
Beschluss
des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der
Republik Österreich und der Republik Slowenien über die polizeiliche
Zusammenarbeit (551 d.B. und 786 d.B. sowie 7206/BR d.B.)
4. Punkt
Beschluss
des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend einen Vertrag zwischen der
Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche
Zusammenarbeit (552 d.B. und 787 d.B. sowie 7207/BR d.B.)
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