Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 104

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Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit.

Da auch der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbe­reiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte wiederum jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustim­men, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenom­men.

15.11.485. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend das Protokoll er­stellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (690 d.B. und 788 d.B. sowie 7208/BR d.B.)

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Höfinger. Ich bitte ihn um den Bericht.

 


15.12.13

Berichterstatter Johann Höfinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Ich komme zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend das Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Euro­päischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher zum Antrag:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Februar 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile ihm das Wort.

 


15.13.02

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheitspolitik ist einer der sensibelsten Bereiche, das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gehört, und eine der großen gesell­schaftlichen Herausforderungen unserer Zeit.

 


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