Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 105

Österreich hat bereits unter Innenminister Ernst Strasser wesentliche Beiträge zur Bekämpfung des organisierten Kriminalismus und des internationalen Kriminalismus geleistet. Klar in diese Richtung geht natürlich auch die österreichische Sicherheits- und Polizeireform mit dem großen Ziel, unsere Exekutive noch handlungsfähiger und effizienter zu machen.

Wir haben heute bereits über erste Maßnahmen des Sicherheitspolizeigesetzes disku­tiert. Die Polizei errichtet Schutzzonen gegen Drogenhändler, heißt es. (Der Redner zeigt einen Zeitungsartikel.) – Dass hier nicht der Verdacht aufkommt, ich würde hier am Rednerpult die Zeitung lesen; das würde ich nicht wagen.

Das bedeutet für uns, dass wir erste Maßnahmen umsetzen. Natürlich könnte man das exzessiv erweitern, wie Kollege Gudenus das heute gesagt hat: mit Schutzzonen für Wien zum Beispiel oder indem man ganz Wien unter Schutz stellt, und das, was dann folgt, ist ganz Österreich. Ich denke, dass das aber weit über das Ziel hinaus geschos­sen ist. Wir Vorarlberger würden uns sehr zur Wehr setzen, wenn für Vorarlberg eine derartige Schutzzone eingerichtet oder gar ein Reservat geschaffen werden würde, wo man unter Umständen mit Magnetbändern herumlaufen müsste und kontrolliert würde. Das ist sicher nicht das Ziel dieses Sicherheitspolizeigesetzes, dieser Sicherheitsre­form, sondern hier werden andere Wege und Möglichkeiten beschritten.

Tatsache ist aber auch – man hat hier ja gefordert, dass dann auch mehr Beamte vor Ort sein müssen; genau in diese Richtung geht die Reform –: Wir werden durch diese Reform 500 Beamte mehr sozusagen auf die Straße bekommen, um kriminaltechni­schen Dienst zu leisten.

Darüber hinaus werden natürlich entsprechende Förderungsmittel zur Verfügung ge­stellt. Zusätzlich 163 Millionen € werden in den Sicherheitsbereich investiert, und das ist eine wirklich besonders erwähnenswerte Summe.

Die Erweiterung der Europäischen Union und der Wegfall der Grenzen haben für viele Europäerinnen und Europäer Erleichterungen gebracht, insbesondere auch im Reise­verkehr. Diese offenen Grenzen nützt natürlich auch die internationale Kriminalität, die bestens organisiert ist, das wissen wir alle, und mit dem haben wir sehr, sehr zu kämp­fen in unserem kleinen Land Österreich.

Es ist also eine wichtige und längst fällige Maßnahme, dass diesem Europol-Überein­kommen die Zustimmung erteilt wird und wir damit eine entsprechende Handhabe unter anderem auch zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche haben, dass hier gesetzliche Möglichkeiten geschaffen werden.

Geldwäsche hat längst Dimensionen erreicht, die weit über unsere Vorstellungen hin­ausgehen und wo es sich eindeutig – da schenke ich ausnahmsweise einmal den Statistiken Glauben – um durch kriminelle Machenschaften aus organisierten Verbre­chen ergaunertes Geld und nicht um das viel zitierte Schwarzgeld aus hinterzogenen Steuern handelt.

Es geht also vordringlich um die internationale Zusammenarbeit und bei der Ratifizie­rung dieses Europol-Übereinkommens neben der Geldwäsche auch um die Bekämp­fung der stark überhand nehmenden Geldfälschungen. Der Euro ist in zunehmendem Maße interessant für Geldfälscher geworden. Es gilt, dem sehr rasch massiv gegen­zusteuern. Die Polizei versucht mit sehr gutem Erfolg, durch verdeckte Ermittlung und durch den Aufbau einer so genannten Falschgeld-Datenbank gegenzusteuern.

Positiv zu vermerken sind auch die Anstrengungen der Nationalbank in diese Richtung, nämlich in Richtung Aufklärung, Sensibilisierung, und das besondere Bemühen der Interessenvertretungen in diesem Bereich.