Europol bekommt mit diesem Instrumentarium neben wirksamen rechtlichen Möglichkeiten auch die Voraussetzung für ein schnelleres und effizientes Einschreiten zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schlepperwesen, Menschenhandel, illegalem Drogenhandel, PKW-Diebstählen, Zigarettenschmuggel und so weiter. Kollege Giefing ist vorhin kurz darauf eingegangen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch über den parteiübergreifenden Konsens in diesem Bereich der Sicherheitspolitik. Was Sicherheit anlangt, ist ja in letzter Zeit wirklich sehr kontroversiell diskutiert worden, auch wenn es darum ging, die internationale Kriminalität zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, dass Österreich immer wieder von den Medien als „Drehscheibe“ der organisierten Kriminalität bezeichnet wird. Das mag in gewissem Maße auch seine Berechtigung haben: Wir können aber mit Stolz darauf hinweisen, dass Österreich eine besonders motivierte Beamtenschaft hat, die bereit ist, diese Herausforderungen anzunehmen.
Wie erwähnt, hat der frühere Innenminister Ernst Strasser sehr viel für die Bekämpfung der internationalen Kriminalität getan. Wir waren sehr früh an Europol beteiligt. Dieser Weg wird erfreulicherweise von unserer neuen Innenministerin Liese Prokop fortgesetzt.
Ich möchte hier Professor Konecny widersprechen, der es als „martialisch“ bezeichnet hat, wie sich unsere neue Innenministerin präsentiert hat. Dem muss man sehr, sehr entgegenwirken. Sie hat fachlich fundiert ... (Zwischenruf des Bundesrates Kraml.) Hat er gesagt, Sie können es im Protokoll nachlesen, lieber Kollege.
Bundesministerin Prokop hat fachlich fundiert, seriös und mit großer Kompetenz an diesen schwierigen Aufgaben gearbeitet, bereits sehr gute Arbeit geleistet, und wir werden – das sage ich wirklich mit Stolz – viel, viel Freude an unserer neuen Innenministerin Liese Prokop haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir alle sind also aufgefordert, mit allen
uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die Ausweitung der
internationalen Kriminalität zu kämpfen, und wir werden die internationale
Zusammenarbeit weiter intensivieren müssen. – Ich danke Ihnen. (Beifall
bei der ÖVP.)
15.19
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Nächster Redner ist Herr
Bundesrat Lindinger. Ich erteile ihm das Wort.
Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kollege Mayer, du hast in deinen Ausführungen erwähnt, dass die Unterzeichnung dieses Übereinkommens längst fällig ist. Richtig ist, dass das Übereinkommen seit 1999 in Kraft ist und dass es hiebei lediglich um eine Änderung geht und nicht um Versäumnisse vielleicht auch von früheren Bundesregierungen. Das ist nicht so: Dabei geht es lediglich um eine kleine Korrektur, was die Geldwäsche betrifft.
Wie erwähnt, hat 1999 Europol ihre Tätigkeit aufgenommen. Europol hat die Aufgabe, die Leistungsfähigkeit der zuständigen nationalen Behörden sowie deren Zusammenarbeit in einer ständig wachsenden Zahl von Bereichen zu verbessern, so etwa im Bereich Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus, Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, Bekämpfung des Menschenhandels, der Schlepperorganisationen, des illegalen Handels mit spaltbarem Material, des illegalen Kfz-Handels, der Geldfälschung sowie der Geldwäsche im Zusammenhang mit international organisierter Kriminalität.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite