Meine
Damen und Herren! Lange vor dem Bescheid – und Günther Kräu ...,
nein, das war ein Freud’scher Versprecher, sondern Günther Kaltenbacher hat die
Genese des Bescheides auch erläutert –, lange vor dem Bescheid waren schon
die Signale da, dass das Ganze schlecht vorbereitet ist und dass es minimalsten
staatsrechtlichen Anforderungen nicht standhalten würde. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Was wurde
getan? – Aus steirischer Sicht kann ich nur sagen: Es ist alles unter der
Tuchent gehalten worden, passiert ist eigentlich nichts, und trotz der jetzt
schon angesprochenen 45 Millionen € an Förderzusage durch die
Regierung hat man nichts getan, um das Projekt ordentlich und nach rechtsstaatlichen
Erfordernissen adaptiert aufs Gleis zu stellen. Das ist, glaube ich, ein großes
Versäumnis.
Meine
Damen und Herren! Die kolportierten Beträge sind tatsächlich kein Klacks. Die
Größe des Projekts ist doch, wie schon angesprochen, weit über die steirischen,
regionalen Dimensionen hinausgegangen. Für mich ist auch klar und logisch,
dass die Bundesregierung angesichts dieser Summen, aber auch der kolportierten
Partner – von EADS und KTM bis hin zu VW – hätte tätig werden müssen.
Nach dem
Crash dann die Task-Force; warum erst danach, meine Damen und Herren? –
Das kommt mir irgendwie so vor, wie wenn die Ärzte eines Unfallkrankenhauses
erstmals beim Begräbnis des Unfallopfers auftreten und dort hochaktiv sind. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine
Damen und Herren! Das ist und war kein Provinzthema. Es war meiner Meinung nach
ein schwerer politischer Fehler, diese große Herausforderung nicht zur Chefsache
zu erklären. Mag sein, dass aus Sicht der Bundesregierung die steirischen Akteure
beziehungsweise ihre Chefin schlichtweg überschätzt wurden. Wirklich erklärbar
ist die Inaktivität aus meiner Sicht jedoch nicht.
Trotzdem
gilt es jetzt – der Herr Minister hat es angesprochen, dass es jetzt
Konsens auf Ebene der Landesregierung gibt –, den Wiederaufbau des Rings
möglichst rasch zu verwirklichen. Keine Frage! Die zentrale Forderung der
Region lautet, eben dies sehr rasch umzusetzen. Die Wirtschaftskammer der
Region hat gestern berichtet, dass die Stimmung vor Ort nicht gut sei; aus
verständlichen Gründen, würde ich dazusagen. Ich denke, dass die Fragen der
Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik größte Anstrengungen erforderlich
machen, um die Entwicklungen in den Griff zu bekommen. Ich glaube, das sollte
uns allen ein Anliegen sein.
Der Herr
Minister wird die nicht allzu erfreulichen, ja überhaupt nicht erfreulichen Arbeitslosenzahlen
vom Ende des Monats bestätigen: 316 000 Arbeitslose, und rechnet man
die in Schulung Befindlichen dazu, meine Damen und Herren, dann sind es bereits
364 000 Arbeitslose in Österreich! Das ist in absoluten Zahlen der höchste
Wert, der jemals in der Zweiten Republik erreicht wurde. (Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
Kein
Grund, darüber jetzt negativ zu diskutieren! Ich sage nochmals in der Konsensbereitschaft:
Es ist erforderlich, dass wir uns alle – Herr Kollege Dernoscheg, warum
schütteln Sie den Kopf? 364 000 Arbeitslose ... (Bundesrat
Dr. Dernoscheg: Weil Sie alles negativ machen!
Sie leben nicht in der Steiermark, kommt mir vor!) Wir reden jetzt von Österreich, Herr
Kollege! Das ist ein gesamtstaatliches Anliegen, Herr Kollege. Ich betone: ein
gesamtstaatliches Anliegen! Ich sage noch einmal, dass alles, was uns in
Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterbringt, offensiv gemeinsam, aber
professionell anzugehen ist. Es bedarf einer konzentrierten und auch einer
konzertierten Anstrengung.
Meine Damen und Herren! Spielberg hat offensichtlich aber auch etwas Gutes – Günther Kaltenbacher hat es schon angesprochen –: Derzeit liegt alles in Schutt und Asche, und die Benutzerrechte liegen weiterhin bei Herrn Mateschitz, aber das Gute
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