daran
ist, dass dabei offensichtlich der Stein der Weisen gefunden wurde. Die Finanzierung
von Großprojekten dürfte in Zukunft offensichtlich kein Problem mehr darstellen,
und darüber freue ich mich natürlich. Es ist eine Formel gefunden worden, und
die Formel lautet: A 1 mal 13. 3. mal X = 300. Die Erklärung dazu ist:
A 1, der Ring, mal Gemeinderatswahl am 13. 3. mal Landtagswahl, und
schon sind die Millionen da, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall
bei der SPÖ.)
Eine Unbekannte
gibt es in dieser Formel dennoch, das ist der Faktor Zeit. Ich habe vorhin über
die Unzufriedenheit in der Region im Umgang mit der Politik berichtet. Offensichtlich
sind wir in Österreich kaum in der Lage, Großprojekte über die Bühne zu
bringen. Heute Vormittag erklärte der Herr Bundeskanzler das Projekt Stadionbau
in Klagenfurt, eine Stunde später lief über die Medien die Meldung: Das Projekt
ist offensichtlich geplatzt, weil man nicht in der Lage ist (Bundesrat
Ing. Kampl: Sind wir im Landtag?), das vorher ... (Bundesrat
Ing. Kampl: Sind wir im Kärntner Landtag, oder wo sind wir heute?)
Herr Kollege, nicht aufregen,
nur ruhig bleiben! Gott sei Dank sind wir nicht im Kärntner Landtag, Gott sei
Dank nicht! – Aber wenn da wieder etwas den Bach hinuntergeht, dann ist
natürlich seitens der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik nicht mehr allzu
groß.
Meine Damen und
Herren! In der vorhin genannten Formel gibt es den Faktor Zeit als Unbekannte.
Es ist die Frage – und die Bevölkerung fragt sich das wirklich –:
Wird es nach den Wahlen überhaupt noch Gültigkeit haben? Die zweite große Frage
ist natürlich für Bewohner einer Grenzregion: Hat diese Formel auch in einer
anderen Region Gültigkeit? Das heißt: Wird ein Brosamen aus diesem Füllhorn
auch in anderen Regionen niedergehen?
Meine Damen und
Herren! Ich zitiere einen Bewohner der Region, der im Fernsehen gesagt hat: Ein
unendlicher Pfusch ist passiert, eine Jahrhundertchance wurde vertan, zum
Schaden einer leidgeprüften Region und zum Schaden der österreichischen SteuerzahlerInnen!
Ich persönlich
halte nichts von Menschen, die ankündigen, in jedem Fall gegen alles zu sein.
Das ist in der Region passiert, dort haben Vertreter gesagt: Was da auch kommen
mag, wir sind einfach dagegen! – Das ist, glaube ich, falsch verstandene Demokratie.
Meine Damen und
Herren! Ich halte aber auch nichts davon, von einer überreglementierten Welt
zu reden, wenn es um Bürgerrechte geht. Entlarvend waren für mich die Sprüche
des ÖVP-Klubobmanns Drexler vorige Woche im Steiermärkischen Landtag, der
Bürgerinitiativen als „uneheliche Kinder der Achtundsechzigerbewegung“ bezeichnet
hat. Ich glaube, diese Einstellung spricht für sich, und ein Kommentar ist eigentlich
überflüssig. Meine Damen und Herren, Bürgeranliegen und professionelle,
vernünftige, zielorientierte Politik schließen einander nicht aus. Ich sage: Im
Gegenteil, die sollten zum Wohle der Gemeinschaft miteinander arbeiten°!
Man kann es
drehen und wenden, wie man will, meine Damen und Herren, ob es Ihnen passt oder
nicht: Es ist gepfuscht worden, es war dilettantisch, es ist verbockt worden!
So ist es, es stimmt, und jetzt sind wir uns wieder einig, Herr Kollege, obwohl wir nicht im Kärntner
Landtag sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.39
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als
Nächster Herr Bundesrat Mag. Hösele. (Bundesrat Hösele –
auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin!) Den
„Magister“ nehme ich zurück und mache den „Professor“ daraus. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite