16.38
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Da steht „Ja zur Steiermark“, und das hat einen ganz bestimmten Grund, weil wir leider – du hast versucht, das ein bisschen zu kaschieren, weil du es am Schluss, also in den drittvorletzten Sätzen, sehr konsensual dargestellt und gesagt hast: Eigentlich sollten wir jetzt gemeinsam etwas versuchen! Am Schluss hast du genau das gemacht, was die Walze der SPÖ auf Bundesebene und auf Landesebene seit langem ist: mies machen, schlecht machen, schlechtreden, hoffen, dass nichts funktioniert. (Bundesrat Boden: Was funktioniert denn?) Wir sagen ja zur Steiermark, wir arbeiten dafür! Wir sagen ja zu Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich muss in aller gebotenen Sachlichkeit und Ruhe, sofern mir das gelingt, weil hier ja doch einige Sachen gesagt worden sind, die einfach nicht ganz den Tatsachen entsprechen, auf einiges eingehen. Da wird mir sogar Kollege Weilharter in einem Teil Recht geben können.
Kollege Kaltenbacher ist politisch noch nicht so lange auf der Welt, dass er alle Abstimmungen des Landtages genau kennen könnte. Ich habe mir hier inzwischen das Fax des Protokolls des Steiermärkischen Landtags vom 19. Dezember 1995 kommen lassen. Präsident Dr. Christoph Klauser, SPÖ, war damals, als abgestimmt wurde, Vorsitzender des Landtags. Eingebracht wurde ein modifizierter Beschlussantrag der Abgeordneten der ÖVP betreffend die unverzügliche Weiterverhandlung im Zusammenhang mit dem Projekt „Österreich-Ring neu“. Beantragt wurde eine namentliche Abstimmung.
Ich darf hier einige Namen vorlesen: Prutsch, Alfred – Ja. Das ist aber nicht der hier Anwesende. Prutsch, Günther – Nein, das heißt, Sie haben sich damals gegen den „Österreich-Ring neu“ ausgesprochen. (Zwischenrufe bei Bundesräten der ÖVP.) Weilharter, Engelbert – Ja. (Bundesrat Prutsch: Lesen Sie einmal vor, worum es damals genau gegangen ist!)
Also damit wir das einmal festhalten! Jetzt lese ich Ihnen vor: Herr Professor Schachner-Blazizek, Universitätsprofessor – ich zitiere: Das Unternehmen Österreich-Ring schafft keine Dauerarbeitsplätze von qualitativem Rang. (Zwischenruf des Bundesrates Kaltenbacher.) Kannst du zuhören? Dann werde ich dich aufklären.
Was ist letzten Montag in der Landesregierung geschehen? Einstimmiger Wunsch war ... Besser gesagt: Die Grünen muss ich ausnehmen, die waren immer dagegen, das muss ich ehrlicherweise sagen, sie waren immer gegen den Österreich-Ring, sie waren immer gegen Spielberg, die muss ich also ausnehmen. Die einstimmige Beschlusslage des Landtags war: Der „Österreich-Ring neu“ muss her! Das ist die insgesamt einstimmige Beschlusslage des Landtags von voriger Woche und seit diesem Montag auch die der Landesregierung. Da betrauert wurde, dass der Österreich-Ring inzwischen um- beziehungsweise abgebaut wurde, das ist – damit wir das auch klarstellen, und da hat Kollege Kaltenbacher wohl etwas verwechselt – auch durch einen Vertrag gedeckt, der einstimmig beschlossen worden ist, von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Landesregierung und nur gegen die Stimmen der Grünen im Landtag. (Bundesrat Schennach: Qualität setzt sich eben durch!) Ich muss also ehrlich sagen: Die Dialektik, das darzustellen, werde ich nicht ganz zuwege bringen! Ich habe auch noch ein paar nette Plakate von Ihnen, wo das damals wunderbar dargestellt wurde. (Der Redner hält ein SPÖ-Plakat in die Höhe.) Daher sage ich also: Sie sind dagegen. Wir dagegen sagen immer ja zur Steiermark! – damit der Fall geklärt ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Zuerst dagegen sein und dann am Schluss als Trittbrettfahrer aufspringen und wie bei der Muppet-Show nicken, so wird das nicht gehen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es
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