geht mir jetzt um ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihre Frage bezieht sich auf das Projekt Spielberg und Red Bull!
Kommen wir also zum nächsten Thema – über Bundeskanzler Kreisky ist ja schon kurz gesprochen worden –: Wenn die Bevölkerungsprognose angesprochen wurde, die ja wahrlich belastend ist und die insbesondere die Mur-Mürz-Furche trifft, so muss ich sagen: Das sind leider die Standortbezirke – ich sage nicht, der verstaatlichten Industrie – der Grundstoffindustrie! Weiters ist das Problem „Kohlenbergbau Fohnsdorf“ angesprochen worden. Dann ist das geschlossen worden. Unter der Ägide von 30 Jahren SPÖ-Bundeskanzlern hätte man ja wahnsinnig viel mehr machen können als das, was damals eingeleitet worden ist.
Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt. (Bundesrat Kaltenbacher: Das ist ungeheuerlich!) Du hast zwei Beispiele genannt: die Firma Eumig und die Firma Bauknecht. Die sind als die großen Erfolge genannt worden. Eumig und Bauknecht gibt es da in dieser Form nicht mehr. Es geht um nachhaltige Lösungen. Leute, die die verstaatlichte Industrie und den „Konsum“ zu verantworten haben, werden uns nichts über Wirtschaftspolitik in Österreich erzählen! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Prutsch: Super! Und was ist mit Assmann?)
Ja, Assmann, gut. Ich habe hier die Zahlen der Arbeitsplatzzuwächse der letzten zehn Jahre. – Du bist Arbeitsamtsleiter in ... (Bundesrat Prutsch: „Arbeitsamt“ heißt das nicht mehr!) ... AMS-Leiter in Radkersburg. (Bundesrat Prutsch: Leibnitz!) Wieviel Prozent Arbeitsplatzzuwachs gibt es da? (Bundesrat Prutsch: Wir haben von Beschäftigungsvolumen gesprochen!) Ja, wunderbar! Wir haben in der Steiermark in den letzten zehn Jahren einen Beschäftigtenzuwachs von 8,5 Prozent gehabt. Wir haben in Österreich einen solchen von 4,7 Prozent gehabt. Wir haben 30 Prozent Zuwachs in den Grenzregionen, also dort, wo du Arbeitsmarktleiter bist – damit wir das einmal festhalten. (Bundesrat Prutsch: ... gesagt, dass das Beschäftigungsvolumen in der Steiermark nicht zugenommen hat!) Wo hat er das gesagt? (Bundesrat Prutsch: Beim beschäftigungspolitischen Forum im Steiermärkischen Landtag!)
Willst du jetzt deine eigenen Zahlen der Arbeitsmarktstatistik in ... (Bundesrat Prutsch: Es geht um das Beschäftigungsvolumen!) Mein lieber Freund, wir haben die höchste Beschäftigung, die wir je in Österreich gehabt haben. (Bundesrat Prutsch: Es geht um das Beschäftigungsvolumen!)
Unselbständig Beschäftigte im Bezirk Radkersburg: plus 24,3 Prozent, Leoben: plus 8,8 Prozent. Überall gibt es Zuwächse! – damit wir das einmal besprechen. (Bundesrat Konecny: Gestatten Sie, dass wir hier eine tatsächliche Berichtigung anbringen?) Ich gestatte alles. (Bundesrat Kaltenbacher: Es geht um die Fakten!)
Wenn man alles schlecht reden will, kann man es schlecht reden. Deswegen habe ich auch gesagt, dass das eure Grundmelodie ist. Es geht ja nicht um die Fakten, sondern es geht darum, es schlecht zu machen, um sonst gar nichts anderes. Das kennen wir, und davon werden wir uns nicht sehr beeindrucken lassen, weil wir natürlich ein Interesse daran haben, das Bestmögliche für die Steiermark und für Österreich zu tun.
Jetzt möchte ich Folgendes sagen: Das, was Herr Bundesminister Martin Bartenstein am letzten Samstag nach einer ausführlichen Verhandlung mit dem Wirtschaftslandesrat Gerald Schöpfer und nach Absprache mit dem Herrn Bundeskanzler und der Frau Landeshauptmann als Paket für die Steiermark geschnürt hat, ist eine so große Sache, wie wir sie von keiner anderen Bundesregierung jemals vorher bekommen haben. Herr Bundesminister, ein ausdrückliches Dankeschön aus der Steiermark! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
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