Ich kann mich noch erinnern, denn ich bin lange genug politisch auf der Welt, dass Bundeskanzler Dr. Kreisky einmal zu gewissen öffentlichen Äußerungen, Forderungen beziehungsweise Behauptungen gesagt hat: Ich danke Ihnen für diese Mitteilung, das ist das sichere Zeichen der beginnenden Wahlbewegung! Ich sage Ihnen: Ihre Polemik hier ist das sichere Zeichen einer beginnenden Wahlbewegung nach einer langen Phase des Njet- und des Nein-Sagens!
Jetzt muss ich leider auch auf Bundeskanzler Vranitzky kurz zu sprechen kommen, denn der hat im Jahr 1995 angekündigt – wer von euch war denn damals bei der berühmten Kundgebung dabei, wo er das gesagt hat? –: Statt dem Österreich-Ring geben wir 120 Millionen Schilling in die Region, und wir fördern damit unter anderem die Therme Gabelhofen! – Kein einziger Schilling, kein einziger Groschen ist gekommen, und die Therme Gabelhofen gibt es heute immer noch nicht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So schaut das aus! Versteht ihr mich? Diesmal wird es dagegen nachvollziehbare Programme geben. Das ist leider die wahre Rolle der SPÖ in diesem Lande gewesen. So schaut es leider aus – damit wir es ganz volkstümlich sagen –, und das muss auch dargestellt werden, so unangenehm es auch ist. Ingeborg Bachmann hat gesagt: Die Wahrheit muss ausgesprochen werden, auch wenn es wehtut!
Auch wenn es euch wehtut, muss ich sagen:
Ihr wolltet alles schlecht machen! Wir hingegen bemühen uns. Wir laden euch
herzlich ein, wieder an der Sache mitzuwirken. So ist ja auch in der letzten
Sondersitzung des Landtags am letzten Mittwoch ausdrücklich im Sinne eines
Konsenswunsches alles gemeinsam von ÖVP und SPÖ beschlossen worden. (Bundesrat
Kaltenbacher: Wir helfen euch eben!) Für jene offenen Punkte, in
denen man sich noch aneinander annähern möchte – welches Instrumentarium,
welche Struktur zur Förderung am sinnvollsten ist –, ist eine
Verhandlungfrist bis Montag ausgemacht worden, und ich bin guten Mutes, dass es
hiebei zu einem gemeinsamen Weg kommen wird, und bin froh, dass da sozusagen
eine gewisse Besinnung eingekehrt ist. Deswegen habe ich mir bei der heutigen
Dringlichen Anfrage in der Früh auch gedacht, dass das schon vor ein paar Tagen
geschrieben worden sein muss, denn das ist eine Art eingefrorener Posthornton.
Nachdem seit Samstag eine so positive Sache bekannt ist und das am Montag
ausdrücklich von allen drei Parteien in der Landesregierung gewürdigt worden
ist, heute dem Minister zu sagen, dass es ungeheuerlich ist, so viel Geld in
die Steiermark zu geben, das ist ja wirklich sozusagen das Allerbeste. (Beifall
bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Nein! Ungeheuerlich!)
Wissen Sie, was unerhört ist? – Das, was Ihr Kollege, Nationalratsabgeordneter Dr. Kräuter, gesagt hat; das ist ja heute schon einmal kurz angesprochen worden, als hier die Red-Bull-Förderung erwähnt wurde. Das Red-Bull-Projekt wurde ja doch von allen Parteien, mit Ausnahme des Rechnungshofsprechers Dr. Kräuter, sehr geschätzt. Ihm ist aber nie widersprochen worden, und es herrschte auch am letzten Mittwoch im Landtag, als unser Landtagsklubobmann Mag. Christopher Drexler das Zitat gebracht hat, hörbare Stille bei der SPÖ, als vorgelesen wurde, was Kräuter gesagt hat – ich zitiere –: Die Förderung für Red Bull durch das Wirtschaftsministerium ist ein Skandal! – So schaut das aus! Das halte ich für den eigentlichen Skandal, nämlich, sich hier herzustellen und zu sagen: Ich bin für Red Bull, ich bin für Spielberg, aber einen Rechnungshofsprecher in den eigenen Reihen zu haben, der so etwas sagt, einen Abgeordneten, der auch Bezirksparteiobmann der SPÖ Graz-Umgebung, einer der größten Bezirke in der Steiermark, ist und ein enger Mitarbeiter des Landesrats Ressel war, der einmal Parteivorsitzender hätte werden sollen, wollen, können – vielleicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Uns dann hier anschütten zu wollen, das ist, muss ich ehrlich sagen, ein bisschen tief. Das tut mir eigentlich sehr Leid.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite