Ich komme aber zu einem sehr, sehr positiven Schluss: Ich möchte den Grundton der Dringlichen Anfrage und insbesondere auch der beiden Redebeiträge, und zwar jener von Kaltenbacher und Prutsch – und ich nehme an, das wird beim Kollegen Binna auch so sein –, nämlich, dass man sich jetzt wirklich gemeinsam bemühen möchte, das Bestmögliche zu tun, als sehr positiv aufnehmen, und ich darf die Einladung, die die Frau Landeshauptmann am letzten Mittwoch im Landtag ausgesprochen hat und die der Herr Minister mehrmals an alle politischen Kräfte gerichtet hat, noch einmal vertiefen und sagen: Jetzt müssen wir gemeinsam schauen, das Beste zu tun, und wir haben durch dieses großzügige Paket, das der Herr Minister in Absprache mit dem Herrn Bundeskanzler geschnürt hat, alle Möglichkeiten dazu. Ich danke dir noch einmal sehr, Herr Minister! (Bundesrat Kaltenbacher: Bussi! Bussi!) Ich bin ganz sicher: Ja zur Steiermark ist ja zu Österreich. – Danke! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Stadler: Macht die Welle!)
16.54
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Also, immerhin wird ja hier schon geprobt, wie man Siegern applaudiert. Proben sind immer gestattet.
Jetzt gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum
zu Wort. – Bitte. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Jetzt
wird wieder Sachlichkeit einkehren!)
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben leider keine steirische Bundesrätin in unseren Reihen – das wird sich hoffentlich noch ändern –, darum übernehme ich als niederösterreichische Mandatarin das. Immerhin bin ich auch eine jener, die gegen einen Semmering-Bahntunnel keine Einwände hätten. Deshalb sage ich auch auf meine Art und Weise ja zur Steiermark und darf also zu diesem Thema sprechen. Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Für mich ist die Frage, um die es da eigentlich geht: Haben Bund und Land genug getan, um das Projekt noch irgendwie zu retten, nachdem sich herausgestellt hat, dass das mit der Umweltverträglichkeitsprüfung so wohl nicht funktionieren wird. Meines Wissens haben Bund und Land gewusst, dass das Projekt so nicht genehmigt wird, und zwar schon seit 2003. Das heißt, es wäre ungefähr ein Jahr lang Zeit gewesen, sich zu überlegen, welche Maßnahmen man setzen könnte, um die Dinge, die in der Umweltverträglichkeitsprüfung kritisiert worden sind, richtig zu stellen, zu ändern, zu beeinflussen, so dass man das Projekt vielleicht doch noch hätte durchziehen können.
Anstatt dessen hat sich die ÖVP in der Steiermark offensichtlich gedacht, es wird schon irgendwie gehen, das wird nicht so wichtig sein und, wenn so viel Geld auf dem Spiel steht, muss man die Umweltverträglichkeitsprüfung ja nicht so wichtig nehmen. Die Steirische Landesregierung hätte sich eher überlegen sollen, was man kann. Also nicht nur: Es wird schon irgendwie gehen, sondern das machen wir schon. Die Gutachten sind nämlich nicht nur negativ ausgefallen, sie sind dramatisch negativ ausgefallen. Lösungsansätze hätten sich vielleicht bei einigem Goodwill finden lassen, blöderweise hat sie offensichtlich keiner gesucht.
Es hat massive Überschreitungen der Grenzwerte bei NO2 und Staub gegeben. Diese Probleme gibt es meines Wissens in der Steiermark jetzt schon, und Graz kämpft jetzt auch schon mit Staubproblemen und muss sich bezüglich des IG-Luft etwas einfallen lassen. Im umweltmedizinischen Gutachten steht – ich zitiere –: Insgesamt können auch aus Mangel an Messungen vor Ort keine exakten Aussagen getroffen werden. Durch Fehlen der Erhebung der lokalen meteorologischen und Immissionssituation ist die Abschätzung der Vorbelastung deutlich erschwert. – Das heißt, die Unterlagen waren einfach unzureichend. Das wäre nicht nötig gewesen. Da hätte das Land doch
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