hilfreich zur Seite stehen können und vielleicht auch der Bund. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Selbiges gilt für das verkehrstechnische
Gutachten. Darin steht, dass täglich 2 000 bis 3 000 Fahrzeuge
mehr zu erwarten sind und dass es bei Großveranstaltungen 20 000,
25 000 Fahrzeuge mehr sein werden. Da hätte man sich vielleicht auch
mit den ÖBB oder mit anderen Verkehrsunternehmen gemeinsam Lösungen einfallen
lassen können, um dieses Problem irgendwie anzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten
der SPÖ.)
Stattdessen ist einfach nichts passiert. Es hat keine Mediationen gegeben, es hat keine Verhandlungen mit den Anrainern gegeben, es sind keine Anregungen aufgenommen worden. Das Projekt Spielberg und Mateschitz ist meiner Meinung nach nicht am Umweltgutachten gescheitert, sondern einfach am fehlenden Projektmanagement im Land und an der fehlenden Unterstützung im Bund. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Der Herr Bundeskanzler hat heute so schön gesagt: Weinen hilft nichts mehr! – Da muss ich ihm Recht geben, nur leider hat er bei diesem Hinweis ein bisschen in die falsche Richtung geschaut. Er hätte nämlich vielleicht auch hinüberschauen müssen zur steirischen ÖVP, die doch noch immer sehr dem Projekt nachweint und doch auch viele Versäumnisse zu beklagen hätte.
Die Grünen gehören nicht zu denen, die weinen – Kollege Hösele hat es vorhin schon erwähnt. Wir waren diesem Projekt gegenüber nicht so glückselig eingestellt wie manche andere. Im Landtag haben wir der Förderungsvergabe im Höchstausmaß nicht zugestimmt. (Bundesrat Schennach: Glückselig!)
Glückselig wart ihr, und jetzt seid ihr todtraurig. Das ist schon traurig.
Wie schon beim A-1-Ring, der auch vorhin
bereits angesprochen worden ist, fehlt uns bei diesem Projekt des Herrn
Mateschitz ebenfalls ein bisschen die Nachhaltigkeit. Wir haben zwar nicht
gewusst, dass es so wenig nachhaltig sein wird, dass es nicht einmal zur Umsetzung
des Projekts kommt, aber, wie gesagt, auch der A-1-Ring hat nicht so ewig lang
gelebt, und ein nachhaltiges Projekt ist für mich schon etwas anderes als ein Motorsportprojekt.
(Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Bienenzüchter wären für
euch wohl das Richtige!)
Dazu kommt noch die Verwirrung um die 700 Millionen €. Von denen hat es zuerst noch geheißen, Herr Mateschitz habe die alle in seiner Tasche und investiere so gerne in Österreich und wolle das in der Steiermark verwirklichen. – Für mich ist das auch in den Medien immer so herüber gekommen. – Plötzlich hat es dann die Firma VW gegeben, die zuerst einmal nichts davon gewusst hat und dann, nach einer anderen Presseaussendung, doch davon gewusst hat und dazu steht. Ich denke mir: Wenn man ein Projekt prüft und eine Förderzusage macht, dann sollte man vielleicht doch auch genau wissen, wer welche Finanzierungszusagen gemacht hat, bevor man 45 Millionen € an Bundesmitteln zuschießt.
Ich würde mir also schon wünschen, dass man, wenn es um so ein Riesenprojekt mit so einem Rieseninvestitionsvolumen geht, schon auch ungefähr weiß, und zwar bevor man Förderzusagen macht, wer an Privatunternehmen und Investoren welche Zusagen gemacht hat.
Um auf die 300 Millionen zurückzukommen, die auch in der Anfrage erwähnt werden, die doch an Fördermitteln zur Verfügung stehen und nur mehr darauf warten, abgeholt zu werden: Prinzipiell gehe ich davon aus, dass dann, wenn eine Firma ein Projekt – auch in Spielberg – verwirklichen will und dieses Projekt den Förderungskriterien entspricht, diese Förderungen ausbezahlt werden. Ich denke, da braucht es jetzt nicht
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite