unbedingt noch eine Aussage von einem Herrn Wirtschaftsminister oder einer Frau Landeshauptmann, sondern es ist selbstverständlich. (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Nein, das ist nicht so einfach. – Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass, wenn es förderungswürdige Projekte gibt, diese auch gefördert werden. Aber offensichtlich – das ist das Problem – gibt es solche momentan nicht in dem Ausmaß, sonst würden wir Herrn Mateschitz ja nicht so nachweinen.
Ich möchte nur eine kurze Presseaussendung zitieren, und zwar steht da: „Nachhaltige Glut, kein Strohfeuer“ „Es ist jetzt für uns nicht der wesentliche Bereich, dass wir ein kurzfristiges Strohfeuer entzünden, sondern ich glaube, wir brauchen eine nachhaltige Glut, damit wir auch das Eisen in unserer Region richtig schmieden können.“
Das vorhandene Potential ist zu nutzen. „Und dieses Eisen sollen nach Ansicht der Wirtschaftskammer vor allem schon jetzt in der Obersteiermark vertretene Betriebe schmieden, die man jetzt zu Investitionen bewegen möchte.“
Ich finde es sehr gut, dass die Wirtschaftskammer da jetzt auch draufkommt und das jetzt auch betont, denn ich denke, es ist sehr viel sinn- und zweckmäßiger, vorhandene Betriebe und neue kleinere Betriebe in der Region zu stärken (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen), als so riesige Großprojekte in Angriff zu nehmen, die dann leider auch manchmal kläglich scheitern.
Unsere grüne Landtagsabgeordnete, Frau Lechner-Sonneck, hat dazu auch gesagt: „Der Ansatz, nach dem ,reichen Onkel‘ zu rufen, ist unseriös, ja eine Missachtung der Region und ihres Potenzials. Aus der alten Verstaatlichten Industrie sind hier Dutzende Betriebe entstanden, in der Region leben sehr viele gut ausgebildete und berufserfahrene Menschen, die nur darauf warten, Hand anlegen zu können und ihrer Heimat wieder zu wirtschaftlichem Erfolg verhelfen zu können. Dafür sind Grundlagen zu schaffen.“ – Und ich hoffe, dafür sind die 300 Millionen € dann auch da. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
17.02
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wenn ich mir die Dringliche Anfrage zur Hand nehme – und ich glaube, das geht nicht nur mir allein so –, dann kann ich eigentlich die Sachlichkeit oder das Ziel nicht erkennen. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich auch sage, warum. Erlauben Sie mir, dass ich aus der Begründung dieser Anfrage zitiere:
„Von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bis gestern keine Silbe, ähnlich schweigsam Hubert Gorbach, Infrastrukturminister der Republik, bloß ein paar dürre Worte von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, immerhin ein Steirer in Wien.“
Zweiter Satz: „Auch nach dem Scheitern des steirischen Zentralprojekts in Spielberg bleibt die Bundesregierung konsequent bei ihrer Haltung: Das 700-Millionen-Euro-Projekt und sein Scheitern werden mit einer aufreizenden Gleichgültigkeit quittiert.“
Meine Damen und Herren! Wenn ich diese ersten zwei Sätze lese, dann bin ich eigentlich gar nicht gewillt, diese Dringliche weiter zu lesen, denn das stellt für mich eindeutig den Versuch dar, einfach die Bundesregierung anzuschwärzen, zu vernadern, einfach anzuschießen, denn irgendetwas wird schon hängen bleiben. (Bundesrat Boden: Die ist eh schon schwarz genug, die braucht man nicht mehr anzuschwärzen! Da ist nur mehr ganz wenig blau drinnen!) Das ist der Stil, Kollege Boden, das ist der Stil der
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