SPÖ, und der ist damit erkennbar. Es geht Ihnen nicht um die Sache dabei, sondern rein um parteipolitischen Aktionismus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich halte die Wortwahl und vor allem die Begründung, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage schreiben, für etwas Negatives. Wenn es Ihr Stil ist, dann sage ich noch einmal: Es ist ein übler Anschwärzungsversuch, aber er geht ins Leere. Er geht deshalb ins Leere, weil die wirtschaftliche Entwicklung in der Region Aichfeld zu sensibel ist, um parteipolitischem Aktionismus Platz zu geben.
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn es das Ziel ist, den Versuch zu unternehmen, sich vor der bevorstehenden Gemeinderatswahl in der Steiermark am 13. März oder vor der Landtagswahl in der Steiermark um jeden Preis, mit jedem Mittel zu profilieren, der Versuch, einen Funken Kompetenz für ein Projekt zu erhaschen, dann, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung in der Region Aichfeld ebenfalls nicht dazu angetan. Das haben die Region und die Bevölkerung dort nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wenn die Dringliche Anfrage ein tatsächlicher Versuch ist, Ihren bisherigen Kurs, Ihren Verhinderungskurs zu ändern, den Sie in der Frage A-1-Ring, Österreich-Ring bisher in der Steiermark verfolgt haben (Bundesrat Kaltenbacher: Wer verhindert? Wer hat verhindert?), wenn es der ernsthafte Versuch ist, sich von Ihrer Vergangenheit, was die Entwicklung Aichfeld betrifft, zu verabschieden (Bundesrat Kaltenbacher: Sie waren dagegen, wir haben es befürwortet!), dann finde ich es wert, dass man diese Dringliche debattiert.
Warum? Warum sage ich das, meine Damen und
Herren? – Der damalige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Vranitzky hat,
nachdem sich die SPÖ auf allen Ebenen gegen den Ring ausgesprochen hatte, die
so genannten Aichfeld-Millionen – die Zahl wurden schon genannt, die
120 Millionen – angekündigt. Von dieser Ankündigung ist – in der
damaligen Währung und in der heutigen – kein Groschen, kein Cent, kein Deut
geflossen. Es blieb nur bei der Ankündigung. (Bundesrat Kaltenbacher: Das
stimmt ja nicht!)
Meine Damen und Herren! Der einzige Ersatz
für die damals angekündigten 120 Millionen für die Region war eine
Personalentscheidung: Dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden und Bundeskanzler
Vranitzky folgte Mag. Viktor Klima. (Bundesrat
Kaltenbacher: Das ist eine
Argumentation!) Dessen erfolgreiches Werken und sein Engagement für den
A-1-Ring, den Ö-Ring hat sich leider nur darauf beschränkt, dass er nicht
bereit war, die Vranitzky-Zusagen einzulösen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Man könnte sagen, für die SPÖ war damit damals – und es gibt genug Stellungnahmen dazu – der A-1-Ring, der Österreich-Ring endgültig erledigt, das Projekt war endgültig gestorben.
Kollege Kaltenbacher, wenn du dich heute herstellst und versuchst, für dieses Desaster, an dem Sie von der SPÖ ein gut Teil Mitverantwortung tragen (Bundesrat Kaltenbacher: Wo?), die Bundesregierung verantwortlich zu machen, dann, Kollege Kaltenbacher, vergisst du, in welchen politischen Reihen sich die tatsächlichen Verhinderer des Österreich-Ringes befinden. Schau dich um in deinen Reihen, in deiner Partei bitte!
Meine Damen und Herren! Um auch der Wahrheit Rechnung zu tragen: Ganz unschuldig an dieser Entwicklung ist die ÖVP ebenfalls nicht (Bundesrat Boden: Da schau her!), denn ich bin überzeugt davon – das mag meine subjektive Meinung sein, aber die muss auch zulässig sein –, bei einem Sportlandesrat Dr. Gerhard Hirschmann wäre eine derart laienhafte Vorbereitung sicherlich nicht gegeben gewesen. (Bundesrat Kaltenbacher: Da gebe ich dir Recht!) Dr. Gerhard Hirschmann – das muss man, um der
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite