Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 27

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Republik Österreich

Dr. Wolfgang Schüssel

Bundeskanzler

An den

Präsidenten des Bundesrates

Mag. Georg Pehm

Parlament

Dr. Karl Renner-Ring 1-3

1017 Wien

Wien, am 2, März 2005

GZ: 405.828/0001-IV/5/2005

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Entsprechung von Art. 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bundes­regierung anlässlich des Ministerrates am 1. März 2005 Frau Landesrat Mag. Johanna MIKL-LEITNER anstelle von Herrn Mag. Edmund FREIBAUER, Präsident des nieder­österreichischen Landtages, über Vorschlag der niederösterreichischen Landesregie­rung als stellvertretendes österreichisches Mitglied des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 263, 4. UAbs. EGV nominiert hat.

Ein tabellarischer Lebenslauf und ein politisches Portrait von Frau Landesrat Mag. MIKL-LEITNER liegen bei.

Ich ersuche um Kenntnisnahme und Information des Bundesrates.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schüssel

Beilagen

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Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 7)

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Präsident Mag. Georg Pehm: Den eingelangten Bericht über die soziale Lage 2003 bis 2004 habe ich dem Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsu­mentenschutz zugewiesen.

Die ebenfalls eingelangten und nachfolgend genannten Berichte

des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Euro­päischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005 sowie

des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates und

 


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