Republik
Österreich
Bundeskanzler
An
den
Präsidenten
des Bundesrates
Parlament
Dr.
Karl Renner-Ring 1-3
1017
Wien
Wien,
am 2, März 2005
GZ:
405.828/0001-IV/5/2005
Sehr
geehrter Herr Präsident!
In
Entsprechung von Art. 23c Abs. 5 B-VG darf ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung
anlässlich des Ministerrates am 1. März 2005 Frau Landesrat Mag. Johanna
MIKL-LEITNER anstelle von Herrn Mag. Edmund FREIBAUER, Präsident des niederösterreichischen
Landtages, über Vorschlag der niederösterreichischen Landesregierung als
stellvertretendes österreichisches Mitglied des Ausschusses der Regionen gemäß
Art. 263, 4. UAbs. EGV nominiert hat.
Ein
tabellarischer Lebenslauf und ein politisches Portrait von Frau Landesrat Mag. MIKL-LEITNER
liegen bei.
Ich
ersuche um Kenntnisnahme und Information des Bundesrates.
Mit
freundlichen Grüßen
Wolfgang
Schüssel
Beilagen
*****
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe
S. 7)
*****
Präsident Mag. Georg Pehm: Den eingelangten Bericht über die soziale Lage 2003 bis 2004 habe ich dem Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zugewiesen.
Die ebenfalls eingelangten und nachfolgend genannten Berichte
des Bundeskanzlers an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2005 und zum operativen Jahresprogramm des Rates für 2005 sowie
des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie zur Jahresvorschau des BMVIT 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates und
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