Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 34

Weiters gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Ge­schäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­dringlichung der Anfrage 2709/J des Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten an die Frau Bun­desministerin für Inneres vorliegt.

Die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage wird im Anschluss an die an den Herrn Bundeskanzler gerichtete Dringliche Anfrage erfolgen.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

11.57.251. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechi­schen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (688 d.B. und 801 d.B. sowie 7221/BR d.B.)

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechi­schen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung
der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B. und 802 d.B. sowie 7222/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Er­teilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B. und 800 d.B. sowie 7223/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend eine Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang (705 d.B. und 803 d.B. sowie 7224/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (609 d.B. und 799 d.B. sowie 7225/BR d.B.)

 

Präsident Mag. Georg Pehm: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 5 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

 

Berichterstatter zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5 ist Herr Bundesrat Bader. Ich ersuche, alle Berichte in einem zu erstatten. – Bitte, Herr Bundesrat.