bereits vorliegende Resolutions- und Dringlichkeitsbeschlüsse anderer Landtage beziehungsweise Gemeinderäte, die in dem Fall die Funktion des Landtages haben. (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) Ja, des Wiener Gemeinderates, des Burgenländischen Landtages. Es gibt eine ähnliche Initiative, die heute im Kärntner Landtag eingebracht wird. Und es gibt eben heute die Dringlichkeitssitzung im Niederösterreichischen Landtag.
Es ist nicht so, dass der Niederösterreichische Landtag in diesem Falle ein Landtag unter vielen ist, sondern gerade der Landeshauptmann von Niederösterreich ist in der Sache der Novelle des vorliegenden Gesetzes ein Wortführer der Kritik. Es ist meiner Meinung nach ein Akt der Höflichkeit, aber auch des Respekts, diese Beratung heute um 13 Uhr – mit einer Abstimmung über die Dringlichkeitszuerkennung – abzuwarten, da es ja nur einer technischen Umstellung unserer Tagesordnung bedarf, damit gleichzeitig dieser Respekt erwiesen wird und die Meinungsbildung des größten Landtages hier in die weitere Beratung mit einfließen kann.
Es sollte ja nicht so sein, dass wir, wenn der Niederösterreichische Landtag heute um 17 Uhr etwas beschließt und wir mit der Beschlussfassung vielleicht um 16 Uhr dran sind, dem Niederösterreichischen Landtag beziehungsweise dem niederösterreichischen Landeshauptmann dann ausrichten müssen: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. – Das wird ja niemand wollen.
Deshalb ersuchen wir aus Respekt und Höflichkeit gegenüber dieser Meinungsbildung in Niederösterreich darum, heute diese Umstellung durchzuführen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.55
Präsident Mag. Georg Pehm: Ich komme nun zur Abstimmung.
Ich ersuche alle Bundesrätinnen und Bundesräte, die der von mir vorgenommenen Umstellung der Tagesordnung zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Stimmenminderheit.
Es bleibt daher bei der ausgegebenen Tagesordnung.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Georg Pehm: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 5 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Präsident Mag. Georg Pehm: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Ana Blatnik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Alles unternehmen, um die Fußball-Europameisterschaft 2008 für Österreich zu retten“ an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.
Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
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