11.49
Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Meine Fraktion sieht keine Veranlassung für diese in Aussicht genommene Umstellung der Tagesordnung (Zwischenrufe bei der SPÖ), und das aus verschiedensten Erwägungen.
Die Tagesordnung ist vom Herrn Präsidenten erstellt worden, ihm waren die Sitzungsabläufe auch bekannt. Wir sehen keinen Grund, seine ursprüngliche Entscheidung zu desavouieren, wenn er sich auch jetzt veranlasst gesehen hat, der Anregung von Kollegen Professor Konecny Rechnung zu tragen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir sehen als Fraktion keinen Anlass dazu – das werde ich noch näher erläutern –, weil wir eine ausreichende Information hergestellt haben.
Ganz entschieden möchte ich den Vorwurf undemokratischen Verhaltens zurückweisen. Diese Behauptung richtet sich selbst. (Bundesrat Reisenberger: Mit was für einer Begründung, Herr Professor? – Bundesrat Konecny: Wir schließen aber niemanden aus dem Bundesrat aus!)
Ich muss aber auch sagen, es kann keine
Rede davon sein, dass das nicht mit Föderalismus zusammengeht oder dass das
kein kooperatives Verhalten im Verhältnis zum entsprechenden Landtag wäre. Es
ist nämlich in der Sache zu sagen – ohne der Sachdebatte jetzt allzu sehr
vorgreifen zu wollen –, dass es ja ein Bundesgesetz ist, das den Ländern nicht Rechte
entzieht, sondern das ihnen eine Verantwortung zuschreibt. Das heißt, das
Land ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe gesagt: eine Verantwortung
zuschreibt. Ob jemand Verantwortung gern oder weniger gern übernimmt, das muss
in seinem eigenen politischen Willen gelegen sein. Jedenfalls ist das kein Gesetz,
das dem Föderalismus nicht Rechnung trägt. Die Entscheidung wird beim Land
liegen, daher kann davon keine Rede sein.
Aber auch von der
Information her möchte ich ausdrücklich sagen – ich habe das schon in der
Präsidiale erklärt –, dass wir es selbstverständlich für richtig halten,
uns kundig zu machen, welche Position unsere Fraktion einnimmt. Wir haben zwar
zu meinem Bedauern keine Bundesräte aus dem entsprechenden Bundesland
Niederösterreich, wohl aber eine dortige Fraktion. Ich habe mich kundig
gemacht, wir kennen die Position unserer Kollegen. Wir haben daher auch keinen
weiteren Informationsbedarf, weil wir den weiteren Ablauf kennen. Er ist auch
innerfraktionell akkordiert. (Bundesrat Konecny: Sicher?)
Es gibt also
hier aus der Sicht meiner Fraktion keinen Anlass, von dieser Tagesordnung
abzuweichen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.52
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
11.52
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vom Kollegen Bieringer angesprochene Präsidiale vor zwei Tagen hat sich mit dem Faktum der besseren Umsetzung oder der zukünftigen Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips befasst, vor allem mit der Einbindung der Landtage, und das am Beispiel des dritten Eisenbahnpakets. Da ist es genau darum gegangen: Wie verbinden wir uns auch in Zukunft stärker mit den Landtagen? Wie schaffen wir hier einen Kommunikationsfluss?
In der jüngeren Geschichte dieses Hauses – wir sind ja hier die jüngste Fraktion – und seit es diese jüngste Fraktion hier gibt, gab es keinen Fall, dass sich ein Landtag und der Bundesrat gleichzeitig mit ein und demselben Thema befasst haben. Es gibt
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