Wir haben uns einen Sitzungsrhythmus angewöhnt, mit dem wir – Sonderfälle ausgenommen – Vorlagen oder Beschlüsse des Nationalrates so in Verhandlung nehmen, dass zwei Wochen zwischen der Beschlussfassung des Nationalrates und unserer Abstimmung liegen, und zwar nicht, weil wir so lange zum Überlegen brauchen, sondern weil den Ländern, in diesem Fall eher den Landesregierungen, die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Standpunkte uns so rechtzeitig zu übermitteln, dass wir das bei unserer – selbstverständlich individuell zu treffenden – politischen Entscheidung berücksichtigen können.
Die Landtage, die relativ selten zu bundespolitischen Fragen Stellung nehmen – wir haben im Zuge der Präsidiale auch festgestellt, dass es hier keinen so hoch entwickelten Automatismus wie im Umgang mit den Landesregierungen gibt; daran sollten wir, unabhängig von der heutigen politischen Kontroverse, auch noch ein bisschen drehen –, die Landtage jedenfalls sind natürlich auch unsere Partner.
Ich kann nur wiederholen, was ich am Beginn dieser Sitzung und dieser lang andauernden Debatte gesagt habe: Es ist ein Gebot der demokratischen Höflichkeit und ein Stück gelebter Föderalismus, dass dann, wenn eine Debatte – wahrscheinlich mit nachfolgender Abstimmung – über einen Gegenstand, den wir heute auf der Tagesordnung haben, im Niederösterreichischen Landtag ansteht, wir uns nicht entscheiden, bevor der Niederösterreichische Landtag da zu einer Meinung gefunden hat.
Ich rege nicht an, auf Wochen zu vertagen. Wenn wir uns darüber rasch hätten einig werden können, dann hätten wir den ursprünglichen Zeitplan, den ich im Auge hatte, festlegen können: Wir schließen alle anderen Verhandlungsgegenstände bis 16 Uhr ab, dann kommen sowieso Dringliche Anfragen dran, und wenn wir die Sitzung nach Behandlung der Dringlichen wieder aufnehmen, wäre es eben dieser Punkt gewesen und sollte es dieser Punkt sein, den wir behandeln. Denn es ist wirklich eine merkwürdige Vorgangsweise, dem Niederösterreichischen Landtag gewissermaßen die Entscheidungsgrundlage zu entziehen. Wenn Kollege Bieringer mit seiner Einwendung Recht behält und dann der Niederösterreichische Landtag zur Abstimmung kommt, kann man ja nur noch sagen: Schleckerbatzerl, was wollt ihr den Bundesrat auffordern, der hat sich ja schon entschieden!
Ich glaube nicht, dass das ein guter Stil des Umgangs in der Demokratie miteinander und zwischen zwei parlamentarischen Körperschaften ist. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sind wir wieder undemokratisch!) – Ja, schlicht und einfach: ja! Das ist ein undemokratisches Verhalten. (Bundesrat Bieringer: He, he!) Aber wir sind ja einiges gewohnt an diesem, daher überrascht es auch nicht sehr. (Bundesrat Dr. Kühnel: ... die Demokratie im Parlament!)
Ich verkneife mir selbstverständlich alle meritorischen Argumente zu dieser Vorlage – es wird jede Möglichkeit geben, darüber in der gebotenen Tiefe und Ausführlichkeit zu debattieren –, aber ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, sich ernsthaft zu überlegen, ob es das richtige Verhalten ist, wenn Sie hier die Entscheidung des Herrn Präsidenten überstimmen.
Ich sage dazu – Sie dürfen mich und
uns alle gern beim Wort nehmen –: Das ist nichts, was nur in diesem Fall,
in dem wir auch meritorisch gegen das Gesetz sind, für uns wichtig ist. Das
gilt für jeden Fall. Wenn wir in irgendeinem Fall von dieser Haltung abweichen,
dann steht es Ihnen frei, uns dessen zu bezichtigen, was ich jetzt getan habe,
nämlich eines undemokratischen Verhaltens. (Beifall
bei der SPÖ.)
11.49
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.
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