Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 30

Aber nach Abwägung aller in der Präsidialkonferenz geäußerten Argumente folge ich der Anregung von Herrn Professor Konecny und stelle die Tagesordnung um. Und zwar wird der Tagesordnungspunkt 6 – Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden – als letzter Tagesord­nungspunkt, also als Tagesordnungspunkt 9, in Verhandlung genommen. Die bisheri­gen Tagesordnungspunkte 7 bis 9 erhalten die neue Bezeichnung 6 bis 8.

Bitte, Herr Bundesrat Bieringer.

 

11.42.33

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Ich erhebe gegen diese Umreihung der Tagesordnung Einwendungen gemäß § 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung.

11.42

Präsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesrat! Ich trage dieser Einwendung nicht Rechnung.

In diesem Fall sieht die Geschäftsordnung vor, dass der Bundesrat entscheidet. Bevor ich aber die Abstimmung durchführe, frage ich die Fraktionsvorsitzenden, ob sie dazu das Wort wünschen. (Bundesrat Bieringer, Bundesrat Konecny, Bundesrat Dr. Böhm und Bundesrat Schennach geben jeweils ein Zeichen mit der Hand. – Heiterkeit.) – Bitte, Herr Bundesrat Bieringer.

 

11.43.08

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als am Dienstag in der Präsidiale die Tagesordnung beschlossen wurde, stand fest, dass heute zur gleichen Zeit der Nieder­österreichische Landtag eine Sitzung abhält. Es stand gleichzeitig fest, dass die sozial­demokratische Fraktion bei dieser Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbrin­gen wird, der sich mit dem UVP-Gesetz befasst.

Bisher war es in diesem Haus üblich, dass sich alle Beteiligten, die an Sitzungen teil­zunehmen haben – ich meine hier nicht nur die Damen und Herren des Bundesrates, sondern auch die Damen und Herren der Bundesregierung –, einen Zeitplan erstellen konnten, wann der jeweilige Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Ich stelle nun fest, dass zum ersten Mal quasi auf einen Zuruf von außen die Tagesordnung umgestellt werden soll.

Für meine Fraktion halte ich ausdrücklich fest: Wir sehen keine Veranlassung, eine Umreihung der Tagesordnung vorzunehmen, und werden dies auch bei der Beschluss­fassung kundtun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.44

Präsident Mag. Georg Pehm: Danke schön. – Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Professor Konecny. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.44.31

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es gibt im österreichischen Föderalismus den guten Grundsatz, dass wir miteinander, mit den Landesregierungen, mit den Land­tagen, in enger Kooperation agieren, weil eben der Bundesrat zwar selbstverständlich ein Organ der Bundesgesetzgebung ist, aber seine ganze Legitimation daraus bezieht, dass er aus Mitgliedern besteht, die von den Landtagen entsendet werden – im Ver­hältnis der jeweiligen politischen Wahlergebnisse – und die naturgemäß Interessen der Länder zu vertreten haben.