Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 29

Präsident Mag. Georg Pehm: Hoher Bundesrat! Sie haben das Verlangen von Herrn Professor Konecny gehört.

Gibt es noch eine Wortmeldung zur Tagesordnung? – Bitte, Herr Bundesrat Bieringer.

 

9.57.49

Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Meine Damen und Herren! Ich sehe keine Veranlassung, eine Unterbrechung oder Umreihung der Tagesordnung durchzuführen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich bin aber damit einverstanden, dass eine Präsidiale abgehalten wird und dass wir darüber reden. Allerdings eine Zustimmung zu einer Umreihung der Tagesordnung kann ich mir nicht vorstellen. (Ruf bei der SPÖ: Ein Demokrat, wie er im Buche steht!)

9.58

Präsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesrat Schennach, bitte.

 

9.58.16

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Werter Herr Präsident! Es ist Tradition des Hauses, dass man, wenn eine Fraktion eine Unterbre­chung für eine Präsidialsitzung fordert oder begehrt, diesem Wunsch auch Rechnung trägt. In diesem Sinne würden wir es auch unterstützen, dass es jetzt zu einer Unter­brechung kommt, um das zu beraten.

9.58

Präsident Mag. Georg Pehm: Herr Bundesrat Professor Böhm, bitte.

 

9.58.38

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schließe mich dem Kollegen Bieringer an: Meine Fraktion ist selbstverständlich auch bereit, eine Präsidialsitzung einzuberufen, dass wir diese Frage noch einmal in Ruhe besprechen können. Aber dieses Anliegen hätte auch schon vorher von Seiten der Opposition kommen können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.59

Präsident Mag. Georg Pehm: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben das Anliegen gehört. Bevor ich eine Entscheidung darüber treffe, ob die Tagesordnung umgestellt wird oder nicht, berufe ich eine Präsidiale ein und werde die Sitzung für die Dauer dieser Präsidiale, jedenfalls aber für 30 Minuten unterbrechen. Die Sitzung wird voraussichtlich um 10.30 Uhr wieder aufgenommen. Ich bitte die Mitglieder der Präsi­diale in das Amtszimmer des Bundesratspräsidenten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 10 Uhr unterbrochen und um 11.41 Uhr wieder aufgenom­men.)

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Präsident Mag. Georg Pehm: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Die Präsidialkonferenz hat sich in ihrer Sitzung eingehend mit der Anregung von Herrn Professor Albrecht Konecny auf eine Umstellung der Tagesordnung befasst. Zu mei­nem Bedauern konnte zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen erzielt werden.