Ing. Pröll: Wenn man schwarze Umweltpolitik macht, ist es gut!) – Herr Minister! Schwarz im Sinne von Trauer, tatsächlich großer Trauer.
Kollege Tiefnig! UVPs sind ein Beteiligungsverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger, und das ist gut so. Sie sind kein Blockadeinstrument. Ich habe immer den Eindruck, wenn die ÖVP-Riege hier herausmarschiert, dann ist da so eine diffuse, latente Tendenz vorhanden, die Umwelt gegen die Ökonomie auszuspielen. Das ist wirklich der falsche Spielplatz und die falsche Herangehensweise.
Fakt ist, wenn man eine UVP ordentlich abwickelt, dann geht es um Projektoptimierung, und das ist gut für den Wirtschaftsstandort. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Jetzt nenne ich Ihnen ein Beispiel aus Oberösterreich. Wir Grüne und unser Landesrat Anschober haben es geschafft, ein Projekt, ein UVP-Verfahren, in Linz abzuwickeln, das tatsächlich 2 Milliarden € an Investitionen bei der Voest ermöglicht. Dies wurde positiv abgewickelt und sorgt dafür, dass es tausende Arbeitsplätze zusätzlich gibt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Bitte, Frau Kollegin, etwas genauer erläutern, welches Projekt das ist!) – Ja, natürlich. Sie behaupten doch immer, dass Sie sich mit Wirtschaftsfragen relativ häufig beschäftigen. Ich nehme an, dass es klar ist, wenn es in Oberösterreich um 2 Milliarden € geht, wer investiert.
Fakt ist, dass damit das UVP-Gesetz durchlöchert wird und in dem Sinn auch ökonomisch nicht effizient ist. Wir haben den Fall, dass Manager aus Großbetrieben wirklich mit großem Unverständnis reagieren, Herr Minister. Sie fragen: Warum werden die Dinge mit zweierlei Maß gemessen? – Ob das für den Wirtschaftsstandort klug ist, das möchte ich in dieser Form bezweifeln.
Insofern sollte man noch einmal
Überlegungen anstellen. Ich habe nicht nur heute und in diesem Saal, sondern
auch anderorts, auch aus den Reihen der ÖVP und der FPÖ, dazu Kritiken und
Achselzucken vernommen. Daher könnten heute Teile dieser Fraktionen die Chance
wahrnehmen und dieser UVP-Novelle nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
13.44
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weiss. – Bitte.
13.44
Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir – wie es nach den Ausschussberatungen zu erwarten ist – mit einhelliger Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz über den Abschluss des Verfassungsvertrages der Europäischen Union, wohl in Übereinstimmung mit einem großen Teil unserer Bevölkerung, dokumentieren, dass es gut ist, Mitglied der Europäischen Union zu sein.
Natürlich gibt es immer wieder auch Tage, an denen man sich über manches ärgert. So wie es etwa dem Industriekommissar Verheugen ergangen ist, als er festgestellt hat, dass in seinem Zuständigkeitsbereich noch eine Verordnung über die Kaffee-Ersatz-Packungsgröße besteht. Die Kommission ist nicht frei von solchen Regelungen, die auf Unverständnis bei den betroffenen Bürgern und Einrichtungen stoßen.
Es gibt aber immer wieder auch Tage, an denen man außerordentlich froh ist, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Die ursprüngliche Absicht, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zu ändern, war auch Anlass dazu. Es ist so, dass es innerstaatlich nicht mehr allzu stark beeindruckt, wenn offenkundige Verfassungswidrigkeit geltend gemacht wird. Das ist ein Thema für sich. Aber es war sehr hilfreich, dass schließlich das Argument der fehlenden Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union beeindruckt hat. Das war auch der Grund dafür, warum es dann zu dieser Ände-
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