Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 93

12. Dezember 2002: Durch die Entscheidung der UEFA ist Klagenfurt auch Austra­gungsort für die Fußball-Europameisterschaft geworden.

14. Dezember 2002: Die Zahlung des Landes Kärnten für den Bau des Fußball-EM-Stadions wurde fixiert.

27. Dezember 2002: Der ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher betont, dass die Fi­nanzierung sämtlicher Großprojekte in Klagenfurt gesichert wird. Eine neue Finanzie­rungsvariante für die Errichtung des neuen Fußballstadions wird bekannt. Früher war es noch der „Bau eines Stadions“, jetzt wird es zum „Großprojekt“.

26. Feber 2003: Der Klagenfurter Stadtsenat beschließt den Ankauf des Grundstückes. Es wird jedoch weniger Grund gekauft, als von Mario Canori – das ist der Planungs­stadtrat von der FPÖ – beantragt wurde.

25. April 2003: Der Grundkauf wird im Gemeinderat beschlossen. Die Finanzierung wird zwischen Stadt, Land und Bund verhandelt.

29. April 2003: Der Klagenfurter Stadtsenat beschließt mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Kauf der Grundstücke für das Fußballstadion. SPÖ und Grüne waren da­gegen. Warum die SPÖ dagegen war? – Weil der Preis für dieses Grundstück, dessen Erwerb praktisch von FPÖ-Planungsstadtrat Canori ausverhandelt wurde, für uns zu hoch war.

18. Mai 2003: Finanzierungssorgen tauchen auf. Bürgermeister Scheucher fordert Land und Bund auf, ihre Beiträge zu leisten. Es entsteht ein großer Streit über die Fol­gekostenbeteiligung. Wie schon am Anfang gesagt: Zu den Folgekostenbeteiligungen zählt zum Beispiel der Rückbau der Tribüne. Bürgermeister Scheucher will von einer Folgekostenbeteiligung der Stadt Klagenfurt nichts mehr wissen. Der Landeshaupt­mann von Kärnten mahnt Scheucher und erinnert an Beschlüsse über die Mitfinanzie­rung. Scheucher will die Mittel für Folgekosten, so wie dies in Innsbruck und in Salz­burg erfolgt, vom Bund finanziert haben.

25. Juni 2003: Die Grünen starten in Klagenfurt ein Volksbegehren gegen den Stadion­bau.

26. Juni 2003: Die SPÖ-Klagenfurt fordert die Übernahme von zwei Dritteln der Kosten durch den Bund. Wieder tauchen Probleme auf. Ein möglicher neuer Standort soll gefunden werden. Der damalige ÖVP-Landesrat Wurmitzer war dagegen. Herr Sport-Staatssekretär Schweitzer präferiert den Standort Minimundus. Laut Landeshauptmann Haider und Staatssekretär Schweitzer soll südlich des Alpenstadions in Waidmanns­dorf eine multifunktionelle Event-Halle entstehen. Der Herr Bürgermeister von Klagen­furt, Scheucher, steht positiv zu dem neuen Projekt. Kritik an dieser Event-Halle wird durch die SPÖ und durch die Grünen ausgesprochen, und zwar deswegen, weil wir den Bau eines Stadions nicht mit einer Event-Halle verwechseln sollten.

Sport-Staatssekretär Schweitzer setzt für die Standortbestimmung eine Frist bis Ende Oktober. FPÖ-Planungsstadtrat Canori verhandelt mit der deutschen FußballAre­na AG, die dieses Projekt betreiben soll. Der Gemeinderat beschließt dies auch.

30. Oktober 2003: Die Arena AG legt Unterlagen, Pläne für das Fußballstadion vor. Nun müssen die Unterlagen geprüft werden.

3. November 2003: Bürgermeister Scheucher lehnt das Arena-AG-Projekt ab und will nun das Stadion selbst errichten. Der Entwurf der Arena AG sei – wie er sagte – eine unzumutbare Frotzelei.

6. November 2003: Es erfolgt die Einigung über einen Standort: Das Stadion wird am Standort des alten Stadions errichtet. Es wird festgestellt – und dies durch den Finanz-