Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 94

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referenten Stadtrat Zwick, der der ÖVP angehört –, dass die Kosten für die Stadt Kla­genfurt mehr als ein Drittel ausmachen würden.

18. November 2003: Der Stadtsenat einigt sich über eine fixe Stadionvariante, und die Grundsatzvereinbarung mit Stadt, Land und Bund über den Stadionbau wird unter­schrieben. Diese Grundsatzvereinbarung beinhaltet die Finanzierung des neuen Sta­dions. Wer jedoch bauen wird, ist noch offen – so der Landeshauptmann von Kärnten, Haider. Es könnten auch andere Rechtsträger als die Stadt das Stadion bauen, sagte er, zum Beispiel Private.

Laut Haider soll der Stadionbau in einem zweistufigen Verfahren ausgeschrieben wer­den. Die eingereichten Projekte werden von einer Vergabekommission beurteilt, be­stehend aus drei Vertretern der Stadt, drei Vertretern des Landes, einem Vertreter aus Innsbruck und einem Vertreter aus Salzburg, weil auch dort ein Stadion adaptiert werden soll, und dazu noch vier Vertretern des Bundes; an der Spitze steht der Chef des Österreichischen Institutes für Schul- und Sportstättenbau, Dipl.-Ing. Gattermann. Durch ein detailliertes Verfahren soll der Bestbieter ermittelt werden.

23. Dezember 2003: Es erfolgte das Vergabeverfahren. Netto-Baukosten: 38 Millio­nen €. Der Auftraggeber ist die Republik Österreich. Laut Ausschreibung dürfen sich Unternehmen und Bietgemeinschaften bewerben, die 200 Dienstnehmer und einen Jahresumsatz von zumindest 50 Millionen € haben.

Diese Vorgangsweise ist von einer Arbeitsgemeinschaft zweier Kärntner Architekten beim Bundesvergabeamt beanstandet worden, mit der Begründung, dass es hier aus­schließlich um Bauunternehmer geht und sich daraus eine Diskriminierung der Archi­tekten entwickelt. Sie suchen um Nachprüfung und um einstweilige Verfügung an. Das Bundesvergabeamt gibt den Klägern Recht, und das Projekt wird gestoppt. Wieder: viele, viele Probleme.

20. Juli 2004: Der Klagenfurter Gemeinderat genehmigt mehrheitlich und endgültig den Bau des neuen Stadions. Das Gesamtprojekt ist für zirka 30 000 Besucher und Be­sucherinnen vorgesehen und umfasst eine Fußball-Akademie, Trainingsplätze samt Leichtathletikanlage, eine Ballspielhalle und verkehrstechnische Daten. Die Ge­samtkosten betragen zirka 53,2 Millionen € – früher: 33,2 Millionen € –, und dazu kommt noch ein 25-prozentiger Polster für Mehrkosten. Gesamtkosten für das Stadion: 66,5 Millionen €, und dieser Betrag muss je zu einem Drittel vom Bund, vom Land und von der Stadt Klagenfurt aufgebracht werden.

29. Oktober 2004: Es endet die Detailausschreibung. Acht Bewerber liegen vor.

23. Dezember 2004: Haider und Herr Staatssekretär Schweitzer bestätigen Mängel im Vergabeverfahren. Wieder Probleme! Würde eine der Bietergemeinschaften die Ver­gabeentscheidung gerichtlich anfechten, sei das Verfahren so lange offen, bis der Rechtsstreit beigelegt ist.

Der Konflikt zwischen Klagenfurt und dem Land entzündet sich, es besteht der Ver­dacht auf angebliche Bieterabsprachen. Landeshauptmann Haider verlangt von der Stadt eine Schad- und Klaglosstellung. Eine Kärntner Tageszeitung schreibt, dass hin­ter der Auseinandersetzung handfeste wirtschaftliche Gründe stecken. Bürgermeister Scheucher will der Porr AG den Zuschlag geben, Landeshauptmann Haider der STRABAG von Hans Peter Haselsteiner. Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ soll das Angebot der Firma Porr AG um 9 Millionen niedriger sein als das der anderen Bieter.

11. Jänner 2005: Es erfolgte ein Gutachten, das so genannte Obergutachten des Bun­des, von zwei Wirtschaftsprofessoren. Dieses Gutachten wurde dann Herrn Staatssek­retär Schweitzer übergeben. Darin wurden zwei Mängel aufgezeigt: die Doppelfunktion


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