Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 95

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der Vorsitzenden der Vergabekommission und eine schwierige Vergleichbarkeit der eingereichten Projekte. Es bestehe eine 50 : 50-Chance, dass es zu keinen Einsprü­chen seitens der unterlegenen Bewerber komme.

23. Jänner 2005: Es kommt der Verdacht der Parteifinanzierung auf. „profil“ berichtet von einer „mutmaßlichen Parteispendenaffäre rund um die Vergabe des Klagenfurter Stadions“. „Anspruch“ auf den Zuschlag wird erhoben und dies unter anderem mit Par­teispenden begründet – laut „profil“. Darin heißt es auch, Vertreter der STRABAG hätten bei einem Abendessen von Dr. Jörg Haider Anspruch auf den Zuschlag erhoben und dies unter anderem mit Parteispenden begründet – laut Zeitung. FPÖ und Bau­holding dementieren.

Die Ermittlungen wegen Parteifinanzierung wurden durch die Staatsanwaltschaft am 23. Feber eingestellt. Der Grund dafür war – laut Auskunft des Sektionschefs des Jus­tizministeriums gegenüber dem „Kurier“ –: Die Anzeige des Innenministeriums sei nicht ausreichend.

2. Feber 2005: Zwei Tage vor der geplanten Vergabe des Neubaus des Fußballstadi­ons wackelt das ganze Projekt rund um das Stadion wieder. – Die große Bombe platzt, es kommt zum Polit-Hickhack, der öffentlich ausgetragen wird. Grund dafür ist die Veröffentlichung aller sechs eingereichten Projekte in der „Kärntner Woche“. Daraus geht hervor, dass die Bewerbergemeinschaft Porr Techno Bau in Gemeinschaft mit der Alpine Mayreder Bau GmbH mit 59,84 Millionen € der Billigstbieter ist. STRABAG hat gemeinsam mit Siemens mitgeboten und verlangt 67,7 Millionen € – laut Zeitung.

Was ein Scheitern des Vergabeverfahrens bedeutet, drückt Peter Gattermann, der Lei­ter dieser Vergabekommission, so aus: Ohne Klagenfurt gibt es ganz sicherlich keine Fußball-EM. Bürgermeister Scheucher sagt laut Zeitung: „Der Täter, der das gemacht hat, setzt alle Mittel ein, um das Projekt zu verhindern.“

7. Feber 2005: Das Vergabeverfahren wird trotzdem fortgesetzt.

9. Feber 2005: Im Zusammenhang mit Unstimmigkeiten bezüglich des Baues des EM-Stadions leitet die Staatsanwaltschaft Wien gerichtliche Vorerhebungen ein. Ermittelt wird gegen zwei Personen wegen des Verdachtes auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren.

Dem vom Land Kärnten entsandten Kommissionsmitglied Franz Widrich mit FPÖ-Nähe wird vorgeworfen, die vertraulichen Unterlagen über die sechs Bieter und deren Pro­jekte an die „Kärntner Woche“ weitergeleitet zu haben. Dieser beteuert seine Unschuld. Widrich weigert sich, die von Scheucher geforderte und vorgelegte eidesstattliche Erklärung, keine Unterlagen weitergegeben zu haben, zu unterschreiben. Bezüglich der Anschuldigungen gegen Widrich richtet der Landeshauptmann von Kärnten scharfe Angriffe gegen das Innenministerium.

11. Feber 2005: Es werden Vorwürfe der Überwachung und der Bespitzelung durch das Innenministerium laut.

14. Feber 2005: Aus dem Skandal um das Vergabeverfahren wird eine Abhöraffäre.

6. März 2005: Die Vergabekommission tritt zusammen.

7. März 2005: Der Bestbieter steht fest: Porr und Alpine werden das Stadion bauen. – So weit der Stand der Dinge bis zum 8. März 2005.

Die nächste Runde in dem Spiel ist jedoch bereits eröffnet. Die STRABAG beein­sprucht das Vergaberecht, und Porr klagt die STRABAG. Dazu kommt noch, dass der Landeshauptmann von Kärnten als einer der Hauptdarsteller in diesem Stück nach wie vor versucht, mit zahlreichen öffentlichen Auftritten, Drohungen gegenüber der Landes-


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