Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 100

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Zu den Fragen 1 bis 3 möchte ich auszugsweise aus der Grundsatzvereinbarung zitie­ren:

Das Basisstadion hat den modernsten internationalen Anforderungen für die Durchfüh­rung von Fußballwettkämpfen zu entsprechen. Das Basisstadion ist für eine Zuschau­erkapazität auszurichten, die den zu erwartenden Zuschauerandrang bei derartigen Spielen ohne Ausbau Rechnung trägt. Das Basisstadion ist durch einen temporären Ausbau zu erweitern, um den besonderen zusätzlichen Erfordernissen für die Europa­meisterschaft 2008 zu entsprechen. Dieser temporäre Ausbau soll durch wieder ver­wertbare Fertigteile erfolgen, wobei diese wieder verwertbaren Fertigteile so auszurich­ten sind, dass sie mit den wieder verwertbaren Fertigteilen der anderen Stadien, die rückgebaut werden, nämlich Innsbruck und Wals-Siezenheim, kompatibel sind und damit ein neues Stadion errichtet werden könnte.

Das heißt also, es gibt noch einen Verein in Österreich, der ein zu kleines Stadion hat. Witzigerweise haben wir in der 6 000-Einwohner-Gemeinde Mattersburg an schönen Tagen 17 000 bis 19 000 Zuschauer, und da könnte man zum Beispiel diese Teile ver­wenden, um ein entsprechendes Stadion zu errichten. Wenn diese Teile aus Klagenfurt in ein anderes Bundesland gebracht werden, um dort verwertet zu werden, dann hat sich der Bund in der Grundsatzvereinbarung verpflichtet, die Kosten dafür zu überneh­men. Werden die Rückbauteile aber in Klagenfurt oder irgendwo anders in Kärnten weiterverwendet, dann übernimmt der Bund die Kosten selbstverständlich nicht. Auch das ist vertraglich klar geregelt.

Im Zuge der Planungsarbeiten für die Errichtung und den Ausbau des Basisstadions ist immer das Einvernehmen mit dem Controlling-Beirat herzustellen. Das Basisstadion muss mit dem temporären Ausbau so gestaltet sein, dass damit eine nach dem Pflich­tenheft der UEFA für die EURO 2008 taugliche Sportstätte entsteht und nach der Beendigung der EURO 2008 für den Betrieb eines Pilotprojektes Ballsport-Kompetenz­zentrum nutzbar ist. – Wie ich meine, eine sehr, sehr gute Lösung für die Stadt und das Land.

Die Stadt Klagenfurt verpflichtet sich zum Neubau des Basisstadions und dessen Ausbau bis 30. September 2006. Da hat es aber dann eine Fristerstreckung durch die UEFA gegeben. Wie Sie wissen, ist das mit der UEFA und dem ÖFB so vereinbart.

Zur Frage 4 – dem gegenwärtigen Stand:

Die Entscheidung für das vorliegende Stadionkonzept der Firma Porr – das habe ich schon ausgeführt – ist in der Vergabekommission einstimmig erfolgt. Das ist der ge­genwärtige Stand, das Nachprüfungsverfahren läuft.

Zur Frage 5: Welche Verfahrensschritte müssen noch durchgeführt werden, welche Behörden sind dafür zuständig, und wann ist mit den notwendigen Entscheidungen zu rechnen?

Vor weiteren Verfahrensschritten ist die Rechtsverbindlichkeit des Zuschlages abzu­warten. Das ist ja momentan gerade im Gange. Die Entscheidung über eine Umwelt­verträglichkeitsprüfung – das wissen Sie auf Grund der vorangegangenen Diskussion – obliegt nach Ablauf der Einspruchsfrist und der Klärung der Rechtslage dem Land Kärnten.

Zur Frage 6:

Im Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2006 ist im Artikel 6 Abs. 1 Z 12 beim Vor­schlagsansatz 1/10646 eine Ermächtigung des Bundesministers für Finanzen bis zu einem Betrag von 15 Millionen € für Zahlungen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft 2008 für die Stadien Wien, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt


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