Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 118

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gegeben. Auch wenn alle Beschwerden ernst genommen werden, ist lediglich ein Teil davon strafrechtlich relevant. Und wiederum nur ein Anteil von Letzteren wird vom Büro für interne Angelegenheiten direkt erhoben. In diesem Zusammenhang einfach alle Be­schwerden mit der Zahl gerichtlicher Verurteilungen zu verbinden und dann die geringe Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen als vermeintliches Negativum darzustellen, ist laut Bundesministerin für Inneres unseriös.

Im Übrigen würde der Zuständigkeitsbereich des Büros für interne Angelegenheiten definitiv zu kurz gesehen, ginge es nur um das Produzieren von Verurteilungen. In vielen Fällen kann laut der Frau Bundesministerin für Inneres durch die objektiven Er­mittlungen des Büros für interne Angelegenheiten auch die Unschuld von angezeigten Personen nachgewiesen werden.

Darüber hinaus arbeitet das Büro für interne Angelegenheiten national und internatio­nal in der Prävention sowie der Fort- und Weiterbildung von internen und externen Bedarfsträgern und ist auch maßgeblich und initiativ bei internationalen Anti-Korrup­tionsinitiativen beteiligt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.54


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Winter. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass es laut Geschäftsordnung eine Redezeit von maximal 20 Minuten gibt. – Bitte.

 


17.54.33

Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh dar­über, dass Frau Minister Prokop deutliche Worte gefunden hat. (Bundesrat Dr. Kühnel: Moment! Das ist Frau Bundesminister Dr. Plassnik!) Haider – bei allem Respekt, mei­ne sehr geehrten Damen und Herren – in seiner Funktion als Landeshauptmann dürfte wieder einmal ein Märchen aufgetischt haben, um von der unangenehmen Situation der FPÖ abzulenken. – Das ist verständlich.

Nicht verständlich und auch nicht akzeptabel sind jedoch die Aussagen rund um das Märchen von Jörg Haider. Ich weise mit aller Schärfe Vergleiche, wie Haider sie ge­macht hat, zurück! Es ist unerträglich, dass Beamte des österreichischen Innenminis­teriums mit der rumänischen Securitate, einem Geheimdienst, der durch Folter und politischen Mord bekannt wurde, verglichen werden! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Ein solcher Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist äußerst ge­schmacklos! Ich fordere daher den Kärntner Landeshauptmann auf, diesen Vergleich öffentlich zurückzunehmen und sich bei den betroffenen Beamten umgehend zu ent­schuldigen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach.)

Als Niederösterreicher hatte ich natürlich seit vielen Jahren die Gelegenheit, das poli­tische Agieren unserer neuen Innenministerin aus der Nähe zu betrachten und kennen zu lernen. Bei aller Wertschätzung bin ich aber doch etwas enttäuscht darüber, dass sie sich nicht voll hinter ihre Beamten gestellt hat. Aber um die Koalition zu retten, hat die Frau Bundesministerin eine, wie sie es nannte, „Evaluierung“ des Büros für innere Angelegenheiten eingeleitet. Das war eher enttäuschend.

Aber nun zu den Fragen, die uns heute bewegen und die heute zu klären sind. Meine Herren von der FPÖ – Frauen gibt es ja in Ihrer Fraktion keine mehr –: Was ist jetzt los mit diesen Vorwürfen? – In der Anfrage Ihres Generalsekretärs Scheuch heißt es, dass Landeshauptmann Haider von zwei Beamten des Innenministeriums persönlich dar-


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