über informiert wurde, dass er und 30 weitere Kärntner Persönlichkeiten abgehört werden.
Meine Herren von der FPÖ, Sie hatten jetzt genug Zeit, sich vorzubereiten und endlich diese offenen Fragen, die die österreichische Öffentlichkeit interessieren, zu beantworten. Wer sind denn diese zwei Beamten des Innenministeriums? Wann haben diese Haider über den Abhörskandal informiert? Und noch wichtiger: Wer sind diese 30 Persönlichkeiten, die illegal abgehört wurden? Und noch viel wichtiger: Wer hat abgehört und wer hat in wessen Auftrag abgehört? Gab es einen Auftrag des überraschend zurückgetretenen Innenministers oder gab es einen Auftrag aus dem Ministerkabinett? Wer hat das angeschafft?
Oder ist das alles nur eine Seifenblase, die heute geplatzt ist? Da muss man sich natürlich schon fragen: Welche Persönlichkeitsstruktur hat ein Mensch, der so etwas erfindet? Ist denn solch ein Mensch tatsächlich noch in der Lage, ein verantwortungsvolles Amt wie das eines Landeshauptmannes auszuüben? Ist ein solcher Mensch der Bevölkerung noch zuzumuten?
Ein weiterer Aspekt würde mich interessieren: Es geht ja auch um den Verdacht der Parteienfinanzierung in Kärnten. Welche Partei hat Gelder bekommen? Wofür hat sie diese Gelder bekommen? In welcher Höhe sind diese Gelder geflossen?
Meine Damen und Herren, das ist ein unerträgliches Sittenbild! Eines muss ich schon betonen: Wir haben das Wort „Parteienfinanzierung“ in der APA abgefragt und geschaut, wie oft das Wort „Parteienfinanzierung“ in den österreichischen Tageszeitungen seit Jahresbeginn vorgekommen ist.
Wie viele Treffer, glauben Sie, gibt es? – 281, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei jedem dieser 281 Treffer kommt entweder die FPÖ oder die ÖVP vor. – Ich muss ehrlich sein: Die FPÖ kommt öfter vor.
Es ist Zeit, dass all diese Umstände aufgeklärt werden. Der Bundesrat kann leider keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir hätten sonst natürlich gerne die Möglichkeit genützt, heute einen entsprechenden Antrag einzubringen. Auch die Frau Bundesministerin Prokop sollte mehr hinter ihren Beamten stehen, die jeden Tag wertvolle Arbeit in unserer Republik leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Solche Vergleiche dürfen nicht zugelassen werden! Gegen Personen, die unsere Beamten mit der Securitate vergleichen, wären Klagen angebracht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch
einmal betonen, dass ich alle Parteien, die Bundesregierung, die Kärntner
Landesregierung und die Klagenfurter Gemeindepolitiker auffordere, alles zu
unternehmen, um die Fußball-Europameisterschaft 2008 zu retten! Das in wir
unserem Land und auch der österreichischen Bevölkerung schuldig. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.01
Präsident Mag. Georg Pehm (den Vorsitz übernehmend): Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Himmer. – Bitte.
18.01
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Anfrage, die wir heute hier vorliegen haben, ist ja im Wesentlichen – eigentlich nicht nur im Wesentlichen, sondern sogar vollständig (Bundesrat Konecny: Völlig abgeschrieben!) – identisch mit jener des Abgeordneten Scheuch, die dieser schriftlich eingebracht hat.
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