Sie alle kennen den parlamentarischen Prozess, und insofern ist bekannt, dass diese schriftliche Anfrage in zirka zwei Wochen beantwortet worden wäre beziehungsweise auch beantwortet werden wird.
Es stellt sich die Frage, was diese zusätzliche Aufklärung heute der Sozialdemokratie über die Osterfeiertage an „dringlichem“ Vorteil bringen wird. – Das ist nicht wirklich leicht nachzuvollziehen, aber es ist halt so, dass die Dinge nicht immer nachvollziehbar sind.
Vielleicht ein positives Moment, das sich dann hier für den heutigen Nachmittag ergibt, ist, dass man die Möglichkeit zur Weiterbildung nützt und jetzt besser weiß, was dieses Büro für interne Angelegenheiten ist. Ich glaube, in der Zwischenzeit ist bekannt, dass das eine sinnvolle Einrichtung ist, da ja drei Viertel aller Ermittlungen, die dort getätigt werden, aus dem internen Bereich kommen. Gerade in einem Rechtsstaat ist es ja wohl auch sinnvoll, dass allen Hinweisen nachgegangen wird, wenngleich das nicht immer leicht ist, wenn dort 35 Beamte arbeiten und es, wie man hört, im Jahre 2003 über 1 000 Fälle waren.
Wir alle wissen, dass nicht jede Anzeige, die da erstattet wird, ein Problem dessen darstellt, der angezeigt wird, sondern dass häufig auch derjenige, der die Anzeige erstattet, das Problem ist. Daher ist es gut, dass es eine neutrale Dienststelle gibt, die diese Sachverhalte objektiv prüft und im Bedarfsfall eben auch gegen jene vorgeht, die mitunter Vernaderungen begehen.
Kollege Winter, es ist daher natürlich schon eine ganz wesentliche Frage in der Rechtsstaatlichkeit, dass – wie es zum Beispiel im BIA der Fall ist – eine Anzeige oder eine Eingabe, die dort getätigt wird, neutral geprüft wird und dann einmal herauszufinden ist, ob der Beschuldigte ein Problem hat oder ob nicht möglicherweise derjenige, der die Anschuldigung tätigt, oder ein Dritter ein Problem hat.
Ich würde daher auch meinen, dass die Qualität der Suche im Internet – wenn man danach fragt, wie oft „Parteienfinanzierung“ genannt wird und wie oft dann der Name von irgendeiner Partei dahinter steht – und die tatsächliche Substanz der Anschuldigung zwischen sehr wenig bis gar keine Bedeutung hat, denn Papier ist, wie wir alle wissen, geduldig.
Würde zum Beispiel geschrieben, dass die SPÖ in keinem Zusammenhang mit Parteienfinanzierung steht, dann würde das Wort „SPÖ“ in Zusammenhang mit Parteienfinanzierung genau so oft vorkommen – um ein positives Beispiel zu nennen. Ich würde also in diese Form der Statistik nicht zu viel Vertrauen setzen.
Zum Abschluss: Ich weiß zwar überhaupt
nicht, was es mit dem Thema zu tun hat, dass du, Kollege Winter, dafür bist,
dass die Fußball-Europameisterschaft in Österreich stattfindet, aber weil ich
einfach ein so konsensorientierter Mensch bin: Ich bin auch für die
Fußballeuropameisterschaft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.06
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
18.06
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Man muss sich einmal die Frage stellen, welche Rolle Medien in diesem Fall spielen. – Ich komme selten in die Lage, das Innenministerium verteidigen zu müssen, aber in diesem Fall deutet alles, was bisher an Erkenntnissen vorliegt, darauf hin, dass das eine Ente ist.
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