Es gibt keine Telefonüberwachung in
Kärnten: Weder wird ganz Kärnten überwacht, wie Landeshauptmann Haider meint,
noch werden die letzten verbliebenen 32 freiheitlichen Funktionäre
überwacht, wie das der Landeshauptmann ebenfalls meint. (Heiterkeit und Beifall
bei den Grünen.) – Möglicherweise sind es gestern Nacht durch die
Bundeswirtschaftskammerwahl weniger geworden, denn da waren ja für die Freiheitlichen
wieder minus 10 Prozent zu verzeichnen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Was
hat das mit der Anfrage zu tun?)
Entschuldigen Sie: Die Republik wird mit einer nahezu krankhaften Geschichte – wie es auch die Frau Bundesministerin für Inneres benannt hat – beschäftigt; die Medien machen riesige operettenhafte Inszenierungen; man glaubt, John le Carré hat selbst das Drehbuch geschrieben, oder man nimmt die Abfälle von James Bond-Filmen und versucht, etwas zu verlängern.
Wir müssen Mölzer – dem ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Mölzer (Bundesrat Konecny: Ehemaligen Bundesrat Mölzer!) – ja dafür danken, dass er uns daran erinnert hat, dass mit der „Waffen-Mafia“ im Zusammenhang mit den Abfangjägern auch ein bisschen eine John-le-Carré-Geschichte gelaufen ist. Und nun geht es weiter, mit dieser – ich zitiere Prokop – nahezu an ein „krankhaftes Bild“ erinnernden Geschichte.
Die Republik wird damit befasst, obwohl das Ganze null und nichts wiegt. – Es gibt keine Abhöraktion! Weder der Landeshauptmann, noch diese 32 einsamen freiheitlichen Funktionäre, noch Kärnten wird abgehört! (Bundesrat Mag. Himmer: Deswegen gibt es ja auch eine Anfrage!) – Dann legt es doch auf den Tisch, wenn ihr andere Informationen habt!
Es gibt eine einzige von der Justiz angeordnete Telefonüberwachung, allerdings in Wiener Neustadt. Dass dort ein paar lustige FPÖ-Funktionäre anrufen und in eine Telefonüberwachung geraten, das ist eine andere Geschichte. Man darf Telefonüberwachungen zu tatsächlichen Strafverfahren und vermeintliche politische Telefonüberwachungen, die es in dem Sinn nicht gibt, nicht verwechseln.
Deshalb, meine Damen und Herren, muss ich
ehrlich sagen: Diese Provinz-Posse hat sich Österreich und meiner Meinung nach
auch Kärnten nicht verdient. Ausdrücke, die hier gefallen sind – ich
glaube, ein Kollege hat es schon erwähnt – wie ein wirklich völlig
unhaltbarer und vor allem vor der Geschichte und vor denen, die es wirklich betroffen
hat, niederträchtiger Securitate-Vergleich darf es einfach nicht
unwidersprochen geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Trotzdem ist der Absender dieser Botschaften noch immer „lustig“ im Amt. Ich zitiere dazu nur noch einen Kommentar aus einer Zeitung, der den Titel hatte: „Lauter Strizzis“.
Ich würde noch sagen: lauter Märchenerzähler oder lauter verhinderte Kriminalautoren, aber die kommen sicherlich nicht auf die Bestsellerliste, den es wurden schon bessere geschrieben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
18.11
Präsident Mag. Georg Pehm: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Zellot. – Bitte.
18.11
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister, auf Grund Ihrer fachlichen Beantwortung konnte man ja erkennen, dass viele Informationen auf Grund von Staatsgeheimnissen, Dienstvorschriften und Geheimhaltungsbestimmungen auch dem Bundesrat derzeit nicht mitgeteilt werden können.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite