nämlich jener: von der FPÖ etwas abzuschreiben und dem „Dringlichkeit“ zu geben – und da muss man sich fragen, ob das nicht ein Plagiat ist.
Daher will ich mich mit dem nicht weiter
auseinander setzen, denn die Bundesministerin für Inneres hat die Möglichkeit,
innerhalb von acht Wochen zu antworten. Sie hat ausdrücklich zugesichert, dass
sie bemüht ist, das schneller zu machen – ich glaube ihr –, und daher
ist nochmals die Frage zu stellen, welchen Vorteil es für die Sozialdemokratie
hat, wenn sie sich nun innerhalb der Karwoche und der Osterwoche vielleicht mit
dem einen oder anderen inhaltlich auseinander setzen kann.
Die Fragen, die Dipl.-Ing. Scheuch an die Frau Innenministerin gestellt hat (Bundesrat Gruber: Herr Kollege, wir wollten der FPÖ helfen!), erfordern entsprechende tiefe Erhebungen, und daher war der Zwischenbericht seitens der Frau Außenministerin in Vertretung der Innenministerin unserer Ansicht nach voll und ganz ausreichend.
Eines möchte ich noch kurz erwähnen: Man
sollte schon auch im Bundesrat wissen, an wen man gewisse Anfragen zu richten
hat, denn viele Fragen, die hier enthalten waren, gehören eigentlich ins
Justizministerium. (Bundesrat Gruber: Danke, Herr Oberlehrer!)
Das Zweite, was ich eigenartig seitens der Sozialdemokratie finde, ist, dass sie nicht nur einfallslos bezüglich einer Dringlichen Anfrage ist, sondern dass sie auch den früheren Aktionismus der Grünen nachahmt, nämlich: Die sind früher mit gefärbten Haaren, Fahnen und so weiter aufgetreten; heute tritt der Klubobmann im Business-Anzug mit Krawatte auf (Ruf: Gott sei Dank!), und die Sozialdemokraten präsentieren sich im „Ruderleiberl“ und verteilen blaue Fußbälle. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Boden: Wer hat ein Ruderleiberl an?)
Jetzt hätte ich mir von den Sozialdemokraten
erwartet, dass sie auch bei dieser Anfrage zum Aktionismus übergehen und mir
vielleicht aus einem New Yorker Spy-Shop eine Tarnkappe überreichen oder
wenigstens eine Opernkarte für „Rheingold“. – Weder das eine noch das
andere ist geschehen – aber offensichtlich war hier der Aktionismus noch
nicht so entwickelt (Bundesrat Konecny: Das sind Sie uns nicht
wert!), denn der neue Mastermind der
Sozialdemokratie Kalina hat ja schließlich auch schon Kanzler Klima zur Strecke
gebracht, und vielleicht wird ihm das auch mit dem neuen Obmann
gelingen. – Auch das ist also etwas einfallslos. (Ruf bei der SPÖ: So wie Sie!)
Nun, zur Debatte über die Dringliche Anfrage möchte ich noch einen kleinen Beitrag in der Richtung leisten, dass ich festhalten möchte, dass das Büro für interne Angelegenheiten eine ganz besondere Einrichtung ist, die durch Bundesminister Strasser geschaffen wurde und sich zum Ziel gesetzt hat, den Kampf gegen die Korruption in allen ihren Erscheinungsformen zu führen. Diese Einrichtung ist internationaler Standard und ist auch entsprechend zu unterstützen. Eines ist nämlich sehr wichtig: dass man gerade bei der Exekutive dem Innenverdacht nachgeht, aber wenn eine derartige Einrichtung länger existiert, kommt man immer mehr drauf, dass es auch gewisse Einflüsse von außen sind, und denen geht man jetzt auch nach.
Das Personal des Büros für interne Angelegenheiten ist handverlesen – es sind nur Freiwillige –, und es sind immerhin jetzt schon 25 Beamtinnen und Beamte dort tätig, die eine Elite des Innenministeriums darstellen. Und diese Einrichtung lassen wir uns von niemandem madig machen! Sie ist internationaler Standard (Bundesrat Konecny: Wer ist „wir“, und wer macht „madig“? Wer sind die „Maden“, Herr Kollege?) und ist ein Kompetenzzentrum für die Aufklärung von Amtsdelikten, für die Bekämpfung von jeder Art von Korruption.
Daher – weil Sie nämlich gesagt haben: Ja, da gibt es tausend Hinweise, aber nur so wenige Anzeigen!; das steht in Ihrem Papier, glaube ich, drinnen ... (Bundesrat Reisenberger: Herr Kollege, lassen Sie sich die Anfrage erklären! – Bundesrat Ko-
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