necny – in Richtung des Redners –: Nein, das ist die FPÖ-Anfrage!) – Ja, ja, aber Sie haben es wiederholt ohne nachzufragen – das ist ja der Vorwurf an Sie. (Bundesrat Gruber: Machen Sie sich nicht lächerlich, Herr Kollege!) Es steht eben drin, dass diese Hinweise sehr viel Arbeit erfordern, um sozusagen der Wahrheit auf den Grund zu gehen.
Zur Weisungsfreiheit, die Sie da irgendwie bemängeln, muss man auch sagen: Sie könnten ja jederzeit eine Zweidrittelmehrheit möglich machen, damit die Weisungsfreiheit dort auch entsprechend abgesichert ist.
Jedenfalls ist das Büro für interne Angelegenheiten eine hervorragende Einrichtung (Bundesrat Gruber: Das müssen Sie aber der FPÖ sagen, Herr Kollege! – Ruf bei der SPÖ: Das müssen Sie dem Dr. Haider sagen! Wir wissen es eh!), und diese wird auf jeden Fall von uns entsprechend gelobt und auch unterstützt.
In diesem Sinne glaube ich, dass diese Dringliche Anfrage seitens der SPÖ ein Schuss ist, der nach hinten losgegangen ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.26
Präsident Mag. Georg Pehm: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Herr
Bundesrat Professor Konecny, bitte.
18.26
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Nur ein kleines letztes Wort – mir ist die Begrenzung der Redezeit bewusst, Herr Präsident, und ich werde sie nicht annähernd ausnützen –: Sehen Sie, genau so reagiert jemand, der eigentlich ertappt ist, Herr Kollege Kühnel. Ich verstehe Sie nicht! (Beifall bei der SPÖ.) – Sie machen mich jetzt wieder zweifeln.
Ich sage ganz ehrlich – und da bin ich mit den Rednern meiner Fraktion völlig in Übereinstimmung –, dass wir nach den Antworten der Frau Bundesministerin, die natürlich aus dem Innenressort stammten, stark das Gefühl haben und hatten, dass da tatsächlich die politische Diffamierung mit Herrn Landeshauptmann Haider durchgegangen ist und ohne Beweise Beamte – und da hat die ganze sozialdemokratische Fraktion applaudiert –, vor deren Loyalität wir hohen Respekt haben, „ang’schüttet“ worden sind.
Es hat der Herr Landeshauptmann nicht davon
gesprochen, dass sich irgendjemand in New York ein besonders sophistiziertes
Gerät kauft und damit alle Kärntner – oder nur den Landeshauptmann –
abhört. Das war nicht die öffentliche Beschuldigung, die ausgesprochen
wurde! Aber ich gebe zu, Kollege Kühnel, Sie haben mich jetzt ziemlich
verunsichert. Das, was Sie gesagt haben, hat jetzt irgendwie nach schlechtem
Gewissen geklungen. (Bundesrat Reisenberger: Das ist nur, weil er
keine Ahnung hat!)
Darf ich Sie vielleicht um Folgendes
ersuchen, Herr Kollege – Sie haben ja noch ein paar Minuten gut von Ihrer
Redezeit –: Vielleicht könnten Sie klarstellen, was der Sinn Ihrer
Wortmeldung war. (Ruf bei der SPÖ: Das
weiß er selber nicht!)
Es hat niemand – zumindest nicht auf dieser Seite des Hauses – daran gezweifelt, dass Beamte des Ressorts – von einzelnen Fällen, die man auch entsprechend disziplinär und, wenn es notwendig ist, strafrechtlich verfolgen soll, abgesehen – ihre Aufgabe nicht erfüllen. Es hat ihnen von uns niemand rechtswidriges, illegales Verhalten unterstellt! Dies ist von anderer Seite geschehen!
Sie brauchen diese Beamten vor uns nicht in Schutz zu nehmen, aber Sie müssen sie – wenn Sie das, was Sie hier gesagt haben, ernst meinen, wovon ich nicht wirklich überzeugt bin – gegenüber anderen in Schutz nehmen. Und jetzt tun Sie das etwa – oder es gibt doch etwas, was mich noch einmal zum Nachdenken bringt, wer in dieser
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